Entwicklungsplan von CDU und FDP ist ein Abwicklungsplan

Zu den heute von CDU und FDP vorgestellten Eckwerten für den Landesentwicklungsplan sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

CDU und FDP haben heute völlig unkonkrete Absichtserklärungen und widersprüchliche Ansätze als das Ergebnis von monatelangen Diskussionen präsentiert: es gibt keine Planungssteuerung mehr, aber ein Achsenkonzept. Die Schulen sollen erhalten bleiben, aber dem demografischen Wandel folgen.Diese Eckpunkte zeigen die negative Seite von Deregulierung: politische Anarchie, ökologischer Amok, finanzpolitischer Kollaps. Die Gemeinden werden sich gegenseitig zu kannibalisieren versuchen, es wird neue Gewerbegebiete ohne Gewerbe geben, es wird Baugebiete geben, die zum Verfall der Immobilienpreise führen werden, die so genannten Speckgürtel werden immer größer werden, das gesamte kommunale Finanzsystem wird aus den Fugen geraten.

Diese Planung ist die Aufgabe von Planung, dieser Entwicklungsplan ist ein Abwicklungsplan.