BfL: Lübeck – Deine Zukunft

Politik ist die Kunst des Möglichen! Auf der Suche nach ewig wechselnden Mehrheiten hat sich nun in Lübeck eine rot-rot-grüne Mehrheit gefunden und versteht ihre Politik weitestgehend darin, rot-rot-grüne Ideologien – gern auch am Bürger vorbei – durchzusetzen. Geld spielt dabei keine Rolle, muss es doch vom Steuerzahlenden Bürger erst durch harte Erwerbsarbeit aufgebracht werden. Da fabuliert man über die Einrichtung eines Walderlebnisparks (Kosten: ca. 16 Mio Euro), die Schaffung einer Stadtbahn (ca. 260 Mio Euro, die Kosten könnten sich bis zur Umsetzung allerdings Verdreifachen) und schüttet das Füllhorn über „Bedürftige“ aus (Sozialticket, Verhütungsmittel). Man fühlt sich als „Gutmensch“, bedient seine Klientel und verschweigt wohlweißlich die eigentlichen Motive: Einige wollen sich zu Lebzeiten ein „Denkmal“ setzen und andere sich die Mehrheiten sichern. Die Linken verkaufen ihre Seele gegen ein paar Aufsichtsratspöstchen und den rot-rot-grünen Haushaltsbegleitbeschluss, dessen Handschrift die ihre ist, was sie in 18 Einzelanträgen, je 135fach kopiert und umverteilt und wovon 15 noch druckfrisch zurückgezogen werden, dokumentieren. Die Kosten dafür trägt natürlich die Öffentliche Hand. SPD und Grüne akzeptieren das gern, ist ihr Preis doch wesentlich höher angesetzt. Sie sind zu den aus Steuermitteln finanzierten Zugeständnissen gern bereit, beschert es ihnen im Gegenzuge doch jeweils einen Senatorenposten, der mit einem Parteigänger besetzt wird und von dessen ansehnlichen Bezügen dann ein Teil in die Parteikasse zurückfließt. Diese ungenierte Postenschacherei und die unseriöse Ausgabenpolitik der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit machen aus Lübeck eine Stadt ohne Zukunft. Angesichts der bedrückenden Haushaltslage ist die Zeit für linke Wirtschaftsexperimente längst vorbei. Niemand würde in seinem privaten Haushalt so gewissenlos mit Eigentum umgehen, wie es hier von der linken Bürgerschaftsmehrheit im Umgang mit öffentlichen Geldern vorgelebt wird. La „Gauche Caviar“ lässt grüßen.