BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden

Nach Informationen von „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR will der BND digital aufrüsten. So plant der deutsche Auslandsgeheimdienst, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook künftig in Echtzeit zu überwachen und auszuwerten. Stimmungen in der Bevölkerung anderer Länder sollen so schneller erfasst werden und direkt in BND-Lagebilder einfließen. Aus Sicht der Piratenpartei offenbart der BND damit, dass er sich bewusst außerhalb jeder demokratischen Ordnung bewegt, und zudem die fundamentale Natur des Internets nicht verstanden hat. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende im kommissarischen Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:»Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der BND fast genau ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen offen verkündet, künftig in noch weit größerem Maße wesentliche Grund- und Freiheitsrechte von Menschen weltweit zu missachten und zu verletzen.

Noch erschreckender ist, dass weder der Bundestag noch die Regierung in irgendeiner Form einschreiten, um dem einen Riegel vorzuschieben. Zu keiner Zeit war es wichtiger und notwendiger als jetzt, die Nachrichtendienste und ihre Arbeit grundsätzlich in Frage zu stellen. Stattdessen demonstrieren die Schlapphüte, dass sie weiterhin machen können, was sie wollen. Und das auf Kosten fundamentaler Rechte der Bürger.

Die Ankündigung des BND, dass lediglich ausländische Nutzer und Netzwerke Ziel der Ausspähung und Analyse sein werden, kann getrost als Augenwischerei bezeichnet werden. Das Internet kennt keine Nationalstaaten. Nutzer vernetzen sich über Landesgrenzen hinweg. Sprache ist ebensowenig ein Identifikationsmerkmal wie Namen oder manipulierbare Ortsangaben. Der BND kann anhand der Nutzung sozialer Medien nicht sicher feststellen, welcher Nutzer deutsch ist und welcher nicht. Er wird also zwangsläufig auch die Rechte deutscher Staatsbürger verletzen. Und das in großem Stile. Das ›große Vorbild‹ NSA hat das Prinzip schon demonstriert.

Die Bundesregierung zeigt bereits seit einigen Wochen mit ihrem Gebaren bei der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, was sie über die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen denkt. Der BND führt heute Beweis, dass ihm der internationale digitale Rüstungswettlauf wichtiger ist als die Rechte der Menschen weltweit.«

Quellen:
[1] Artikel auf Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677