Zugangserschwerungsgesetz reloaded
Das Zugangserschwerungsgesetz gehört in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, versucht aber nun eine neue Richtlinie durchzusetzen, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Die Piratenpartei Deutschland ist empört über diesen neuen Zensurvorstoß auf EU-Ebene.»Die Internetsperren beschäftigen die Piratenpartei jetzt seit ungefähr einem Jahr. Zu dieser Zeit gab es die ersten Überlegungen und Vorbereitungen zu entsprechenden Gesetzesentwürfen unter der Federführung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen.
Diese endeten im Zugangserschwerungsgesetz«, beschreibt Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei, die Entstehung der Idee von Netzsperren.
Er führt weiter aus: »Es gibt letztlich keine überzeugenden Argumente, die für Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbekämpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu lösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann.
Staatliche Informationskontrolle dieser Art hält die Piratenpartei für sehr gefährlich.
Den neuen Vorstoß von Frau Malmström in Richtung Internetzensur auf europäischer Ebene werden wir natürlich weiter genauestens im Auge behalten. Bürgerrechte dürfen nicht länger über den EU-Umweg ausgehöhlt werden. Für Deutschland fordern wir außerdem ein sofortiges Aufhebungsgesetz für das in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz.«
Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt von Malmströms Vorwurf, Bürgerbewegungen würden Bilder von Kindesmissbrauch als freie Meinungsäußerung ansehen und sie deswegen verteidigen. »Malmström ignoriert dabei ganz einfach unsere Befürchtungen gegenüber intransparenten schwarzen Listen, die Zensur Tür und Tor öffnen. Zudem helfen Netzsperren nicht gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen«, schließt Seipenbusch seine Ausführungen.
Die Piraten fordern, statt der geplanten Sperren die Zusammenarbeit der internationalen Behörden weiter zu verbessern, um effektiver gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu können. Dadurch können derartige Inhalte schnell und nachhaltig entfernt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
