Astrid Damerow zu TOP 29: Anliegen der Minderheiten in der EU stärken

Zur Debatte im Kieler Landtag zur Stärkung der Minderheitenanliegen in der EU-Kommission (TOP 29) erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:„Die Anliegen der Minderheiten in der EU sollten künftig bei einem EU-Kommissar gebündelt werden. Schleswig-Holstein ist im Umgang mit den Minderheiten im eigenen Land Vorbild in der EU. Von daher ist gerade Schleswig-Holstein prädestiniert, sich für alle Minderheiten in der EU stark zu machen“, so Astrid Damerow.

In vielen Ländern der EU sei die Lage deutlich anders als in Schleswig-Holstein und vom Kampf um Anerkennung und gegen Diskriminierung geprägt. Wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit ihren Minderheiten umgehen,sei einer der Gradmesser für eine gelebte vielfältige Demokratie. Nur wenn Minderheiten toleriert, respektiert und gefördert werden, ist ihnen das Leben und Überleben in einem anderen Kulturkreis möglich. Die Interessen und Anliegen der Minderheiten werden innerhalb der Europäischen Kommission bisher jedoch nur unzureichend bzw.
gar nicht repräsentiert und vertreten.

„Die Forderung der Bündelung der Minderheitenfragen bei einem EU-Kommissar ist daher ziel- und folgerichtig. Von diesem Kommissar könnten neue Impulse zur Wahrung der Rechte der Minderheiten und der Umsetzung ihrer Grundrechte in der EU ausgehen,“ so die europapolitische Sprecherin abschließend.

In einem interfraktionellen Landtagsantrag wird diese Position von allen im Landtag vertretenen Fraktionen getragen.