Magnussen: Ernüchternde Erkenntnis: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Jens-Christian Magnussen sagte heute (Freitag, 27.Juni 2014) zum Bundestagsbeschluss hinsichtlich der EEG-Novelle:„Es ist gut, dass ein Kompromiss gefunden wurde, den auch Europa mittragen kann und der ein tendenziell schwächeres Steigen der EEG-Umlage in den kommenden Jahren verspricht. Es ist schlecht, dass dafür gegenüber der Europäischen Union weitere Zugeständnisse vor allem im Hinblick auf die Freistellungen der Industrie gemacht werden mussten.“

Es bleibe zu hoffen, dass nun das Beihilfeverfahren gegen das derzeitige EEG eingestellt werde. Ansonsten werde die ohnehin bereits angegriffene Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen der Energiewende weiteren Schaden nehmen.

Der nun vorgesehene Ausbaukorridor von 2.500 MW für Onshore-Windenergie ermögliche in Schleswig-Holstein weiterhin einen planvollen Ausbau. Für den Erfolg der Energiewende in Schleswig-Holstein sei jedoch der Bau sowohl der West- und Ostküstentrasse als auch der Stromautobahn SuedLink zwingend erforderlich. Auch müsse mehr Wert als bisher darauf gelegt werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Netzausbaus zu synchronisieren.

„Das Scheitern von Ministerpräsident Albig in der Ministerpräsidentenkonferenz bei der Stichtagsregelung zeigt die Notwendigkeit eines deutschen Generalmasterplans inklusive Netzausbau und einer europäischen Gesamtkonzeption. Dazu gehört auch, dass über einheitliche europäische Fördersätze der Erneuerbaren Energien, die Entwicklung und Förderung von Speichertechnologien und Alternativkraftwerke (Backup) nachgedacht wird. Nur so können mittelfristig verlässliche Rahmenbedingungen in der europäischen Energieversorgung geschaffen und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ein Klein-Klein führt die Energiewende nicht zum Erfolg,“ sagte Magnussen.