Astrid Damerow: Diese Stellenkürzungen würden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunfähig machen

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Personalabbau bei der Polizei als Offenbarungseid bezeichnet:

„In der Verkehrsüberwachung wird bereits von einer Reduzierung der Kontrolldichte bis auf Null gesprochen. Die Wasserschutzpolizei wird wesentliche Aufgaben nicht mehr leisten können. Im
Klartext: Diese Stellenkürzungen würden die Polizei in zwei Kernaufgaben handlungsunfähig machen! Und trotzdem wird allen Ernstes behauptet, die Stellenkürzungen würden keine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit bedeuten! Das ist der Offenbarungseid für diesen Innenminister“, erklärte Damerow in Kiel.

Nach dieser Argumentation trügen
Verkehrskontrollen zu Land und zu Wasser nicht zur Sicherheit bei. „Wo nicht kontrolliert wird, halten sich immer weniger Menschen an die Vorschriften. Diese seit Menschengedenken geltende Binsenweisheit scheint unter der Regierung von SPD, Grünen und SSW nicht mehr zu gelten“, so Damerow.

Die CDU-Abgeordnete wies noch einmal auf die seit Jahren anerkannte „strategische Lücke“ bei der Landespolizei hin. Diese werde nun – anders als von der SPD in der damaligen Großen Koalition versprochen – nicht nur nicht abgebaut, sondern sogar noch erweitert.

Auch angedachte Auslagerungen von
IT-Dienstleistungen erzielten nicht nur keine Einsparungen, sondern könnten sogar zu Mehrausgaben führen. Diese Zweifel an der Wirtschaftlichkeit bestünden auch innerhalb der Polizei. Bei externen Dienstleistern bestünde zudem nicht die Handlungsflexibilität, wie bei eigenen Leuten.

„Auch die Umsteuerung von bis zu 80 Stellen aus der Wasserschutzpolizei und die Übertragung von Teilaufgaben auf andere Polizeiabteilungen wird keine Steigerung der Effektivität zur Folge haben.
Die WSP hat die erforderlichen Spezialkenntnisse etwa für die Verfolgung von Bootskriminalität.
Hier stellen sich andere Anforderungen, als beim Autodiebstahl. Welchen Sinn es machen soll, die vorhandene Sachkunde nicht mehr zu nutzen, ist mir schleierhaft.“

Damerow forderte Minister Breitner erneut auf, seine Stellenabbaupläne bei der Polizei zu begraben. Die Folgen der Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe seien nicht hinnehmbar.