Flughafenvorlage nicht zustimmungsfähig

Zur Abstimmung am 10. Juli 2014 der Bürgerschaft erklärt Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft:

Für die GRÜNEN ist die Vorlage des Bürgermeisters nicht zustimmungsfähig. Die Stadt soll weiter am Ausbau des Regionalfughafens festhalten und mit 5,5 Millionen Euro dafür tief in die Subventionstöpfe greifen.  Wir finden das unverantwortlich in einer Stadt, in der wir jeden Euro dreimal umdrehen müssen.

Zudem sind wesentliche Fragen ungeklärt: Was wird aus dem Segelflug in Lübeck Blankensee? Wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, steht der Segelflug in Lübeck vor dem Aus, obwohl er eine lange Tradition besitzt. Die Vorlage gibt hierzu keine brauchbaren Antworten.

Wie werden Beschäftigung und Betriebspflicht langfristig gesichert? Die Vorgänge um den letzten Investor haben gezeigt, dass wir sehr schnell vor einem Scherbenhaufen stehen können. Wenn jetzt Verträge einfach fortgeschrieben werden sollen, dann bedeutet das: Es kann alles in ein paar Monaten von vorn losgehen. Wir verlangen, dass ein Investor diesmal die Arbeitsplätze auch langfristig garantiert.

Hinzu kommt, dass wir über unseren Vertragspartner zwei Tage vor der Abstimmung noch immer so gut wie nichts wissen. Das ist seitens der Stadt extrem unprofessionell, weil wir mit dem Investor eine langfristige Vertragsbindung eingehen sollen. Außer drei dürren Zeilen über eine Puren Group mit Sitz in Peking ist nichts bekannt. Sie soll laut Presseberichten an Flughäfen beteiligt sein. Wir wissen nicht an welchen. Schwerpunkt soll künftig der Medizintourismus aus China sein. Wir wissen nicht, wie sich der Investor das vorstellt, denn es gibt ab Lübeck keine Flüge nach China, aktuell auch nicht über Drehkreuze. Es fehlt auch jede Berechnung, ob UKSH und Sana-Klinik überhaupt darauf ausgerichtet sind, jährlich eine Million Menschen aus China zusätzlich zu behandeln. Mal ganz abgesehen davon, dass ein Krankentransport über diese Distanz auch mit erheblichen Kosten verbunden sein dürfte. Die Frage der Plausibilität stellt sich ganz massiv.

Wir wissen auch nichts über die Wirtschaftsdaten unseres künftigen Partners. Bei der vom Bürgermeister gewollten langfristigen Bindung wäre es doch das Mindeste, mal ein Unternehmenskonzept und die Unternehmenskennzahlen der vergangenen Jahre zu erhalten. Doch nichts davon. Nachfragen hierzu von unseren GRÜNEN Bürgerschaftsabgeordneten Silke Mählenhoff und Michelle Akyurt in der Sitzung des Hauptausschusses blieben ohne konkrete Antwort. Wir sollen uns also zum Vertrag die Hand schütteln, aber kennen unseren Vertragspartner gar nicht. Die jetzt geplante mündliche Vorstellung des neuen Investors am Donnerstag, nur wenige Stunden vor der Abstimmung, ist nicht akzeptabel.

Wir erwarten vom Bürgermeister nach der Yasmina-Pleite, dass er uns vor der Abstimmung über unseren künftigen Vertragspartner gründlich und schriftlich informiert.

Ob wir die Vorlage am Donnerstag ablehen oder uns mit Blick auf einen Fortbestand des Segelflugs und der Arbeitsplätze bei der Abstimmung enthalten werden, machen wir von schlüssigen Antworten des Bürgermeisters auf unsere Fragen abhängig. Diese Antworten stehen noch komplett aus.