Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn sagt zu TOP 27 – Alternative zur Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft

Da sieht wohl jemand den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe FDP,

„Stark für die Pflege“, das ist der Titel Ihres Antrages. Eine starke Pflege, genau das ist das Ziel dieser Küstenkoalition. Wir wollen die Pflege durch einen ganzen Fächer von Maßnahmen stärken. Dazu gehören mehr Ausbildungsplätze, eine Vereinfachung der Dokumentation, das duale Pflegestudium, eine Berufsordnung und eine Pflegekammer.

Ein Teil der genannten Maßnahmen ist schon umgesetzt: Die zusätzlichen Ausbildungsplätze und die vereinfachte Dokumentation. Ein Teil ist auf den Weg gebracht, dazu gehören die Pflegekammer und das duale Studium.

Stark für die Pflege, das ist der Leitspruch in Schleswig-Holstein. Wir haben einiges vorzuweisen. Stark für die Pflege, da gibt es keine Dissens zur FDP. Die Küstenkoalition geht das Thema Pflege aktiv an. Da trennt sich dann die Spreu vom Weizen.

Der Antrag der FDP und CDU fordert vollmundig Alternativen. Da sieht wohl jemand den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Es ist nicht die Küstenkoalition, die sich einseitig auf eine Pflegekammer fokussiert. Ganz im Gegenteil, es ist die Opposition, die in ihren hilflosen Bemühungen ausschließlich auf die Kammer schießt. Das wird der Pflege nicht gerecht.

Über Alternativen haben wir uns ausführlich unterhalten. Wir haben Vor- und Nachteile abgewogen und sind klar zu dem Urteil gekommen: Ja, eine Pflegekammer ist der richtige Weg!

Die Pflegekammer ist kein Allheilmittel und sie ist kein Selbstgänger. Das haben wir auch nie behauptet. Sie ist ein Baustein für eine starke Pflege.

Und natürlich, es hängt auch von den Menschen, den Strukturen und der Arbeit der Pflegekammer ab, was am Ende erreicht werden kann. Die Pflegekammer ist eine Chance, die wir nutzen sollten, im Interesse der Pflegenden und der Pflegebedürftigen.

Der aktuelle Antrag der FDP ist ein letzter, hilfloser Versuch, das Steuer umzureißen. Das wird nicht gelingen. Schleswig-Holstein ist auf klarem Kurs in der Pflege. Und den werden wir nicht verlassen. Die Koalition in Schleswig-Holstein bekennt sich zur Pflegekammer.

Dass zum jetzigen Zeitpunkt die Kritik an der Pflegekammer wieder aufflammt, verwundert nicht. Es wird ernst. Der Gesetzentwurf zur Errichtung der Kammer ist auf dem Weg. Insbesondere der Bundesverband privater Anbieter versucht noch einmal, Stimmung gegen die Kammer zu machen. Die FDP und die CDU sitzen diesen Argumenten auf. Und das ohne einen alternativen Vorschlag auf den Tisch zu legen!

Die Schlagkraft einer Kammer und ihre politische Legitimation hängen unmittelbar mit der Pflicht- Mitgliedschaft zusammen. Und das diese sehr wohl rechtskonform ist, hat nicht nur der Experte Prof. Igl hinreichend juristisch geprüft. Das dürfte sich doch inzwischen herumgesprochen haben.

Die Pflegekammer wird Geld kosten. Das sollte uns die Pflege wert sein. Der Umfang der Kosten hängt natürlich von Struktur, Arbeitsweise, Personal und Vergütung ab. Wie das alles aussehen soll, entscheidet die Kammer selber, nicht das Ministerium und nicht die Fraktionen. Von der konkreten Ausgestaltung hängt dann der Mitgliedsbeitrag ab. Nach Berechnungen des Sozialministeriums könnte er bei etwa 5-8 Euro im Monat liegen.

Die Kammer stärkt die Pflege. Sie gibt ihr eine eigene, eine demokratisch legitimierte Stimme. Eine Stimme, die sich selbst vertritt, mutig und offensiv und damit die Pflege voran bringen wird. Eine Stimme, die der Pflege mehr Gewicht verleiht – in der Politik und in der Gesellschaft. Eine Stimme, die selbstbewusst nach außen trägt, was Pflege leistet. Das schafft Anerkennung, stärkt das Image und gibt Rückenwind für bessere Arbeitsbedingungen, bessere Qualität und bessere Pflege.