Daniel Günther: SPD, Grüne und SSW lehnen Initiative zur Stärkung der internationalen Ausrichtung der Uni Flensburg ab

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die am 10. Juli 2014 ohne Aussprache erfolgte Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion für eine Ermöglichung der Anpassung des Studienkalenders der Universität Flensburg an europäische Standards durch die Regierungsfraktionen kritisiert:

„Vor wenigen Tagen waren viele von uns Zeuge einer großartigen Veranstaltung an der Universität Flensburg, in der diese offiziell Europa-Universität wurde. Unser Ministerpräsident ließ sich die Chance natürlich nicht nehmen, gewohnt wenig bescheiden, mit Superlativen aufzuwarten und sich selbst und den Anlass für bedeutend zu erklären.
Wie eigentlich alles bei dieser Landesregierung klafft eine Riesenlücke zwischen Schein und Sein.

Während die Verantwortlichen in der Universität mit beeindruckendem Einsatz diesen Tag vorbereitet und etliche Anstrengungen unternommen haben, um diese Europa-Universität mit Leben zu füllen, beschränkt sich die Arbeit der Landesregierung auch hier wieder auf vollmundige Erklärungen.

Nur vier Tage vor der feierlichen Ausrufung der Europa-Universität mussten wir im Nordschleswiger lesen, dass ein wesentlicher Bestandteil der Internationalisierung, nämlich die gemeinsamen Studiengänge mit der Syddansk Universität gefährdet sind, weil die Kosten der dänischen Studierenden nicht länger übernommen werden.

Ich frage mich in solchen Fällen immer, welche Rolle spielt eigentlich eine Landesregierung, wenn solche Fragen – die eigentlich zwischen den Ministerien auf beiden Seiten der Grenze in kurzen Gesprächen geregelt sein müssten, zu keinem Ergebnis führen? Was ist mit Ihrem sagenumwobenen Dialog?

Und was ist eigentlich die vom Ministerpräsidenten so viel beschworene Zusammenarbeit mit Dänemark wert, wenn die Landesregierung selbst in der Praxis bei so einfachen Angelegenheiten so kläglich versagt?

Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel der Untätigkeit dieser Landesregierung.

Sicher: Die Anpassung an den internationalen Studienkalender wird an anderen Universitäten und Fachhochschulen durchaus kritisch gesehen. Von daher wäre eine Freistellung mit Ausnahme von Flensburg in Schleswig-Holstein mit Sicherheit ohne Auswirkung. Dieser Gesetzentwurf hatte jedoch das Ziel, die Zusammenarbeit, gerade mit Dänemark, deutlich zu vereinfachen. Immer wieder wird man von Verantwortlichen der Universität Flensburg angesprochen und auch auf dem Festempfang war es ein wichtiges Thema, dass die unterschiedlichen Semesterzeiten erhebliches Barrierepotential aufweisen.

Die regierungstragenden Fraktionen und auch die Landesregierung hatten die Chance, mit einer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Universität Flensburg die Möglichkeit zu geben, ihre Studienzeiten an die Syddansk Universität anzupassen.  Auch diese Chance haben Sie erfolgreich verstreichen lassen.

Wir werden in dieser Angelegenheit jedoch nicht locker lassen und spätestens die angekündigte Gesetzesnovelle des Hochschulgesetzes nutzen, um unser Anliegen weiterhin aufrecht zu erhalten.“