Astrid Damerow: Der Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt gleicht einem einem Stück aus dem Tollhaus

Integrationspolitik – Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den Umgang der Landesregierung mit der Abschiebehaftanstalt Rendsburg und der Abschiebehaft insgesamt scharf kritisiert: „Schleswig-Holstein lässt seine leere Abschiebehaftanstalt bewachen, und prüft nun die Aufnahme von Abschiebehäftlingen aus anderen Bundesländern. Das gleicht einem Stück aus dem Tollhaus“, erklärte Damerow heute (21. Juli 2014) in Kiel.

Diese Maßnahmen seien offenkundig teuer, unsinnig und ohne jedes erkennbare Konzept. Die Landesregierung müsse sich entscheiden, ob sie an einer Abschiebehafteinrichtung festhalte. Wenn ja, müssten dort selbstverständlich auch die eigenen Häftlinge untergebracht werden. Im Wege der Amtshilfe könnten dann auch Häftlinge anderer Bundesländer aufgenommen werden.