Heike Franzen: Das schamlose Handeln der Landesregierung schadet am Ende den betroffenen Menschen

Sozialpolitik – Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat die Landesregierung wegen der geplanten Neuregelung der Eingliederungshilfe heute (31. Juli 2014) scharf kritisiert: „Frau Alheits Vorhaben ist dreifach schädlich:

Es nimmt den Menschen mit Behinderungen ein Stück Selbstbestimmung. Es bestraft diejenigen Kommunen, die den Menschen diese Selbstbestimmung eingeräumt haben. Und es wird im Bund die Frage aufwerfen, ob weitere Entlastungsmaßnahmen für Kommunen sinnvoll sind, wenn sich das Land das Geld sofort unter den Nagel reißt“, so Franzen. Wenn das Land künftig nur die Kostensteigerungen für stationäre Maßnahmen ausgleiche, dann würden künftig die ambulanten – und selbstbestimmteren Leistungen – weniger angeboten. Ziel der Eingliederungshilfe sei jedoch, den betroffenen Menschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung ermöglichen.

Die Absenkung der Kostenerstattung durch das Land von 82 auf 78 Prozent sei erheblich. Auf Basis der Zahlungen von 2013 würden den Kommunen mehr als 32 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Da selbst das Ministerium mit einer Steigerungsrate von 2,5 Prozent rechne, sei tatsächlich mit noch höheren Verlusten zu rechnen. Diese Einsparungen des Landes auf Kosten der Kommunen müssten letztere zwangsläufig weiter geben.

„Der Griff des Landes in die Kassen der fortschrittlichen Kommunen ist ein Rückschritt in der Politik für behinderte Menschen. Die Kommunen werden über die Finanzen dazu gezwungen, stationäre Angebote zu bevorzugen“, sagte die CDU-Abgeordnete.