Jens-Christian Magnussen: Die Landesregierung hinkt mit den Genehmigungsverfahren hoffnungslos der Ausweisung der Windenergieflächen hinterher

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die hervorragende Ausbaubilanz der Windenergie im vergangenen Jahr begrüßt und die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich die seit langem bekannten Probleme mit den Genehmigungsverfahren in den Griff zu kriegen. Er wies darauf hin, dass die vom Bundesverband Windenergie als Hauptgrund für das hervorragende Ergebnis angeführte Ausweisung neuer Windeignungsflächen im Jahr 2012 von der Regierung Albig lediglich zum Abschluss gebracht wurde:

„Bei der Ausweisung der Windenergieflächen hat das Albig-Kabinett lediglich beschlossen, was die Carstensen-Regierung vorbereitet hat.
Offensichtlich hat die Regierung jedoch versäumt, für eine angemessene Zeit bei der Bearbeitung von Genehmigungsverfahren zu sorgen“, erklärte Magnussen heute (14. August 2014).

Zum Jahreswechsel 2013 habe es einen
Genehmigungsstau von 457 Windenergieanlagen gegeben. Die Regierung schaffe es nicht, die gesetzlich vorgesehene Frist für die Abarbeitung einzuhalten. Insbesondere aufgrund der Änderung des EEG bedeute das für die Investoren erhebliche Nachteile. Seit Monaten weise die CDU die Albig-Regierung auf dieses Problem hin.

„Es reicht eben nicht, wie der Kollege Schulze die Änderung der Ausweisungsflächen als eine der ersten Amtshandlungen der Albig-Regierung zu feiern. Man muss sich dann auch Gedanken über die notwendigen Konsequenzen im Regierungsapparat machen und entsprechend handeln. Die Antragsflut kam nicht überraschend – außer offensichtlich für die neue Regierung“, so Magnussen.