Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt [1]. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunke (Die LINKE) [2]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kommentiert die neuen Entwicklungen wie folgt:

»Spätestens seit der Enthüllung der fast totalitären NSA-Überwachung sollte klar sein, dass nichts gefährlicher und demokratiegefährdender ist, als die permanente Ausspähung und Beobachtung von jedem, der ein Telefon oder einen Rechner in die Hand nimmt. Wir fordern deshalb, das Staatstrojaner-Projekt sofort zu stoppen! Wir glauben zudem nicht daran, dass es dem BKA gelungen sein soll, eine Software zu entwickeln, die den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Und auch wenn es so wäre, ändert das nichts an der Tatsache, dass er Grundrechte verletzt und die Sicherheit von IT-Produkten, Software und Dienstleistungen gefährdet und zudem auch vollkommen unwirtschaftlich ist.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist nichts wert, wenn staatliche Stellen heimlich in Systeme einbrechen und sie durch Installation von Trojanern verändern. Menschen sind darauf angewiesen, dass ihre Systeme zuverlässig funktionieren, von Computern zur Gehaltsabrechnung über das Handy für Notfälle oder kleine Computer wie Hörgeräte, Insulinpumpen oder gar Herzschrittmacher. Es braucht ein Verbot von heimlichen Einbrüchen durch staatliche Stellen!

Das oft angeführte Argument, für eine Überwachung von Skype benötige das BKA einen Trojaner, ist auch nicht stichhaltig. Eine Skype-Überwachung ist rechtlich und technisch möglich, dazu muss die Polizei wie bei Telefonüberwachungen mit dem Diensteanbieter kooperieren [3]. Aber anstatt wie bei den Telefonanbietern eine Telefonüberwachung schalten zu lassen, werden hier Steuergelder für eine völlig unnötige Softwareentwicklung verschwendet.

An vielen Stellen wird versucht, Onlinekriminalität und Spionage zu bekämpfen. Mit einer Unzahl von Projekten versucht die Bundesregierung bislang erfolglos, angeblich sichere Kommunikation im Internet zu etablieren und Vertrauen für eine moderne öffentliche Verwaltung zu schaffen, etwa mit DE-Mail, dem elektronischen Personalausweis, der  elektronischen Gesundheitskarte, der elektronischen Steuererklärung oder  Informationskampagnen wie www.bsi-fuer-buerger.de .

Mit dem Staatstrojaner macht die Bundesregierung das Gegenteil, sie finanziert Spionagefirmen wie CSC, die womöglich Sicherheitslücken in der BKA-Software für ihre NSA-Spionage zweitverwertet. Sie finanziert Kriminelle, die Sicherheitslücken an diese Firmen verkaufen. Damit schafft die Bundesregierung mit Steuermitteln einen Markt und sorgt dafür, dass Sicherheitslücken geheimgehalten werden, anstatt gemeldet und schnellstmöglich geschlossen zu werden.

Wer Trojaner entwickelt und finanziert, muss sich nicht wundern, dass Menschen kein Vertrauen in staatliche IT-Projekte haben. So werden Millionen von Steuergeldern verbrannt für Dienste, die niemand nutzen möchte!

Weiterführender LinK zu Datenschutz

Der Staatstrojaner des BKA schafft keine Sicherheit, er untergräbt sie.«

Quellen:

[1]
Nachricht der Tagesschau http://www.tagesschau.de/inland/bundestrojaner-101.html

[2]
BT-Drucksache 18-1991 – Antwort 9b http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/487-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-wlan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-ersten-halbjahr-2014

[3]
Skype-Betreiber Microsoft reagiert auf deutsche Anfragen von Ermittlungsbehörden http://www.microsoft.com/about/corporatecitizenship/en-us/reporting/transparency/