SPD: Die Bürger haben entscheiden

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:
„ Die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben engagiert und ideenreich für
ein Nein beim Bürgerentscheid geworben. Es bleibt festzuhalten, dass es der
Lübecker SPD und dem Bündnis nicht im ausreichendem Maße gelungen ist, die
Bürgerinnen und Bürger von den guten Argumenten für ein Nein beim
Bürgerentscheid dass heißt gegen den Ausbau des Flughafens, zu überzeugen.Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind demokratische Mittel, politisch strittige
Entscheidungen intensiv zu diskutieren und so zu einer Entscheidung mit breiter
öffentlicher Beteiligung zu kommen.
Das weitere Vorgehen ist durch das Ergebnis des Bürgerentscheides vorgegeben.
Die Bürgerschaft hat mit dem Haushaltsbegleitbeschluss vom März 2010 mit der
erforderlichen Mehrheit beschlossen, diese Vorgaben im Wege eines
Nachtragshaushaltes zu ordnen.
Wir hoffen, dass die Hansestadt Lübeck es schaffen wird, baldmöglichst einen
Investor/ Betreiber zu finden, der bereit ist, das unternehmerische Risiko zutragen
und auch für mögliche Verluste einsteht.
An dieser Stelle fordern wir noch einmal mit Nachdruck den Wirtschaftsminister des
Landes auf, den bis zum Tag des Bürgerentscheids geäußerten vagen Zusagen,
endlich Taten folgen zu lassen. Das Land darf Lübeck mit den jetzt anstehenden
zusätzlichen finanziellen Mehrbelastungen nicht allein lassen.“