Die Heuchelei der CDU ist schwer erträglich

Zur Positionierung der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sagen die Abgeordneten, Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Grüne) und Lars Harms (SSW):

Die Heuchelei der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist schwer erträglich. Einerseits hinterfragt sie kritisch, ob die Anstalt im Stand-by-Betrieb auch ohne Belegung beibehalten werden muss, gleich so, als ob es sich um ein unrentables Hotel handeln würde.

Andererseits plant CDU-Minister de Maizière im Aufenthaltsgesetz des Bundes neue Haftgründe für Ausländer zu schaffen, die zu einem erheblichen Anstieg der Abschiebehaftfälle – auch in Schleswig-Holstein – führen würden.

Es bleibt der unbedingte Wille der Küstenkoalition, die Praxis der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich zu beenden. Dabei kann sie aber bundesgesetzliche Rahmenbedingungen nicht ignorieren. Dem Plan des Bundesinnenministers, die Abschiebehaft auszuweiten, wird sich die Küstenkoalition entgegenstellen.