Waffenlieferungen brauchen eine strengere Kontrolle
Zu den illegalen Waffenlieferungen der Sig Sauer Niederlassung in Eckernförde sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
Der Landtag hat sich heute mehrheitlich gegen Waffenlieferungen in den Nordirak ausgesprochen. Diese Debatte war zwar nur symbolisch, doch setzt sie ein richtiges Zeichen.
Waffenlieferungen sind kein akzeptables Mittel zur Sicherung von Frieden!
Wir sind erschüttert, dass trotz der Situation im Nordirak, die illegalen Waffenlieferungen von Sig Sauer in der Öffentlichkeit kaum
diskutiert werden. Es wurden Waffen, an den Kontrollmechanismen vorbei, in Staaten wie Indien, Kolumbien, Pakistan und eben auch den Irak geliefert. Waffenlieferungen brauchen eine strengere Kontrolle! Die Landesregierung muss die Bundesregierung auffordern, die Vorgänge in Eckernförde genau aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen!
diskutiert werden. Es wurden Waffen, an den Kontrollmechanismen vorbei, in Staaten wie Indien, Kolumbien, Pakistan und eben auch den Irak geliefert. Waffenlieferungen brauchen eine strengere Kontrolle! Die Landesregierung muss die Bundesregierung auffordern, die Vorgänge in Eckernförde genau aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen!
Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Miene Waziri:
Bei Rüstungsexporten greift meistens Bundesgesetzgebung. Dennoch darf es nicht untergehen, dass direkt vor unserer Haustür Waffen in Krisengebiete geliefert werden. Was Waffen in den falschen Händen bedeuten, sehen wir an den immer weiter eskalierenden Konflikten rund um die Welt. Rüstungsexporte dürfen nicht verharmlost und mit wirtschaftlicher Notwendigkeit begründet werden, sondern müssen kritisch von der Öffentlichkeit begleitet werden.
