»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf
Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« [1] [2] ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV.»Die Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schränken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Maße ein. Mit den geplanten ‚Vereinfachungen‘ droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Absage gegenüber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. [3]
Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen Städten [2].
Quellen:
[1] Links zur Kampagne »AufRECHT bestehen«:
http://www.aufrecht-bestehen.de/
[2] Weitere Informationen zur Kampagne:
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/a-info_167_final.pdf
[3] Forderung der Piratenpartei – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Sanktionen_bei_Hartz_IV_.28.C2.A7.C2.A7_31.2C_32_SGB_II.2C_.C2.A7_39_a_SGB_XII.29
