Schluss ist mit Detailgesetzen: EVP-Fraktion gründet „SME Circle“ für KMU

Straßburg. Mit der neuen Arbeitsgruppe „SME Circle“ führt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in dieser Legislatur konsequent den Kampf gegen Überregulierung und überbordende Regulierung fort.

„In der neuen Gesetzgebungsperiode muss endlich Ernst damit gemacht werden, dass sich die EU in ihren Gesetzen auf das Wesentliche beschränkt. Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Schluss ist mit all den Detailgesetzen“, erklärt der schleswig-holsteinische Euroabgeordnete Reimer Böge (CDU). „Mit meinem Abgeordnetenkollegen Markus Pieper erhält die 40-köpfigen Arbeitsgruppe „SME Circle“ einen exzellenten Vorsitzenden.“

„Die neue Arbeitsgruppe soll als ein ‚Red Tape Watch‘, als Beobachtungsstelle gegen bürokratische Exzesse agieren. Jedes EU-Gesetz muss auf seine Mittelstands-Tauglichkeit überprüft werden“, betont Böge. Insbesondere fordert er daher ein Durchgriffsrecht für den neuen ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. „Dass Juncker an so zentraler Stelle eine eigene Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Deregulierung schafft, ist Anlass zur Hoffnung. Timmermans braucht aber ein Vetorecht und klare Durchgriffsmöglichkeiten“, so Böge.

Als langfristiges Ziel will Böge einen Europäischen Normenkontrollrat. „Wir brauchen ein institutionalisiertes Kontrollgremium, das darüber wacht, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird, und misst, welche Kosten durch Bürokratie verursacht werden“, so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.