Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben!

Cornelia Möhring zum Protest gegen die Öffnung der Sparkassen Schleswig-Holsteins für private Investoren

Am Montag fand in Kiel eine landesweite Demonstration gegen die Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes statt, an der rund 1200 Beschäftigte der Sparkassen teilnahmen. Sie wenden sich gegen Pläne der Landesregierung, der Hamburger „Haspa Finanzholding“ die Beteiligung an den Sparkassen in Schleswig-Holstein ermöglichen. Als Aktiengesellschaft ist die Gewinnmaximierung Ziel der Haspa. Die Betriebs- und Personalräte, ver.di sowie der Sparkassenverband kritisieren die Pläne, weil diese für sie den Einstieg in eine Privatisierung bedeuten.Dazu erklärt die schleswig-holsteinische Abgeordnete der LINKEN, Cornelia Möhring:

„Ich begrüße den Protest der Sparkassen-Mitarbeiter. Ihr Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne hat bundesweite Bedeutung. Anstatt den öffentlichen Sektor zu stärken, wird bundesweit auf Privatisierungen als Allheilmittel gesetzt. DIE LINKE fordert eine Vergesellschaftung des Bankensystems. Dem Zocken der Privatbanken auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende gesetzt werden! Die Sparkassen müssen in öffentlicher Hand bleiben!“

In der Finanzkrise waren die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und die Genossenschaftsbanken am wenigsten von deren Auswirkungen betroffen. Die Ursache liegt darin, dass nicht die Gewinnerzielung, sondern die Bereitstellung von sicheren Anlagemöglichkeiten und die Versorgung mit günstigen Krediten vordringliche Aufgabe der Institute ist. Allerdings sind in Schleswig-Holstein durch die Beteiligung der Sparkassen an der HSH Nordbank und deren riskante Geschäftspraktiken auch die Sparkassen in Mitleidenschaft gezogen worden. Nun verkauft schwarz-gelb den Einstieg der Haspa als Mittel, um den Kapitalbestand der Sparkassen zu erhöhen. Nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes wird jedoch bereits an einer internen Lösung gearbeitet, um die Probleme ohne einen Einstieg privater Investoren zu lösen.

In der Finanzkrise wurden die Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet, mussten sich trotz neuerlicher Milliardengewinne aber bisher  nicht an den Kosten beteiligen. Auch die Anfang April beschlossene Bankenabgabe wird diesem Ziel nicht gerecht, weil die Summe mit 1,2 Milliarden zu gering angesetzt ist. Sinnvoller wäre aber eine Abgabe in signifikanter Höhe, die allein von den Banken, die während der Finanzkrise gezockt haben, erhoben wird.

Cornelia Möhring: „Wenn die großen Privatbanken finanziell in die Verantwortung genommen würden, könnte auch Bundesländern wie Schleswig-Holstein mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um das öffentliche Sparkassenwesen zu sichern und von privaten Investoren freizuhalten. Dass die Zerstörung des öffentlichen Sektors und die Preisgabe an Privatinteressen der falsche Weg ist, hat die Finanzkrise gezeigt. Es müssen endlich die für die Misere Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und durch eine Neuregelung des Finanzsektors in die Schranken gewiesen werden.“