Daniel Günther zu TOP 15 + 17: Der eigenmächtige Ressortzuschnitt des Ministerpräsidenten gefährdet den Wissens- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein

Was haben die Hochschulen im Sozialministerium zu suchen? Diese Frage hat sich wohl jeder gestellt, als der Ministerpräsident die neue Ressortverteilung vor gut drei Wochen bekannt gegeben hat. Bei dieser Entscheidung gibt es niemanden, der sie gut findet. Außer Herrn Albig. Und vielleicht Frau Alheit, als sie formulierte:

Dann mach ich das eben auch noch mit. Um es mit den Worten des Flensburger FH-Präsidenten Zickfeld auszudrücken: Mit der grenzwertigen Entscheidung des Ministerpräsidenten wird unser gesamter Wissenschaftsbereich national und international der Lächerlichkeit preisgegeben!

Dabei sind die Universitäten und Fachhochschulen unser Aushängeschild für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Bislang hat der Ministerpräsident keine sachliche Begründung für seine Entscheidung nachgeliefert.

Eine Begründung, die ja nicht nur von uns gefordert wurde, sondern auch von den Koalitionsabgeordneten Andresen und Weber. Ihr einziger Versuch einer halbwegs sachlichen Begründung lautete: schließlich ginge doch viel Geld in das UKSH und da gäbe es mit der Gesundheitspolitik doch Anknüpfungspunkte.

Der Kollegen Andresen mahnte bereits Anfang 2013 ein hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung an. Schließlich wurden wir auf die Vorlage Ende 2013 vertröstet. Bald ist 2014 zu Ende und die Landesregierung ist immer noch konzeptlos. Mich hat der Zuschnitt nicht gewundert. Die Landesregierung hat kein Interesse an den Hochschulen und deswegen macht Frau Alheit sie halt nebenbei mit.

In Wahrheit gibt es für diesen neuen Ressortzuschnitt doch nur einen Grund:  Er beruht nicht auf der Basis sachlicher Gesichtspunkte! Er ist einzig und allein für eine Person gemacht worden, die Sie ausgesucht hatten. Wenn eine sinnvolle Ressortverteilung nicht zu dieser Person passt, dann hätten Sie eine andere Person nehmen müssen.

Gibt es in Schleswig-Holstein keine ministrable Sozialdemokratin mehr, die in die Albig-Regierung eintreten wollte? Sie reden immer über Chancengleichheit und dass die Aufstiegsmöglichkeiten nicht der Herkunft des Elternhauses abhängen dürfen. Wer außer Hamburgs First Lady kommt denn noch in den Genuss einer solchen Sonderbehandlung?

Und, meine Damen und Herren, auch bei der Beruflichen Bildung gibt es keinen fachlichen Grund für einen Ressortwechsel! Warum soll die Berufliche Bildung plötzlich besser im Bildungsministerium als im Wirtschaftsministerium aufgehoben sein, wo es bei einer betrieblichen Ausbildung doch gerade um den notwendigen Praxisbezug geht?!

Was ist da eigentlich im Koalitionsausschuss gelaufen? Die gesamte Wissenschaft und auch die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Entscheidungen. Und das einzige Ergebnis des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und SSW ist eine Entschuldigung von Torsten Albig bei den Grünen. Und ein Versprechen, dass so etwas nie wieder vorkommt.

Warum am Ende aber für die Grünen eine simple Entschuldigung des Ministerpräsidenten ausgereicht hat, um Ihre Forderung auf Einhaltung des Koalitionsvertrages unter den Tisch fallen zu lassen, das ist mir bis heute unbegreiflich! Was haben die Hochschulen im Land eigentlich davon, dass sich Herr Albig bei den Grünen entschuldigt hat?

Nichts!

Nein, meine Damen und Herren, mit einer Entschuldigung von Torsten Albig ist diese Angelegenheit aber nicht erledigt. Denn an der Entscheidung des Ministerpräsidenten, für die es laut dem SPD-Kollegen Jürgen Weber „keinen einzigen fachlichen Grund gibt“, ändert sich ja nichts.

Weder der hervorragende Ruf unserer Hochschulen darf durch diesen Ressortzuschnitt beschädigt werden, noch darf die enge Verzahnung zwischen Beruflicher Bildung und den Unternehmen im Land einfach so über Bord geworfen werden!

Die Grünen und auch die SPD haben heute die Chance, ihr Gesicht zu wahren. Im Koalitionsausschuss wurde die Chance verpasst. Weil die Experten zu diesem Thema Andresen und Weber vom Ergebnis des Koalitionsausschusses erst in der Presse lesen konnten, geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, sich in unserem Antrag wiederzufinden.

Sie haben ja gefragt, was mit mir als Oppositionsführer anders wird.  Ich achte noch mehr auf ein faires Miteinander. Ich möchte nicht, dass irgendein Abgeordneter der regierungstragenden Fraktionen sein Gesicht verliert. Deswegen geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, den Ressortzuschnitt zu revidieren.