Daniel Günther zu TOP 31: Die Tricksereien und Täuschungen des Ministerpräsidenten sind nicht länger zu ertragen!

Niemand hat verstanden, wie der Ministerpräsident so lange an der Bildungsministerin Professor Wende festhalten konnte. Viele – auch aus den regierungstragenden Fraktionen – haben das für einen gravierenden Fehler gehalten.

Sie, Herr Ministerpräsident, Sie haben das immer mit einem neuen Stil begründet, Ihre eigenen Erfahrungen mit Vorgesetzten angeführt und Frau Wende weiter die Treue geschworen. Selbst im Falle eine Anklage wollten Sie an der Bildungsministerin festhalten.

Es sei denn, es würden sich neue Erkenntnisse auftun, die in den Akten nicht zu finden waren. Sie wissen seit dem 11. September über den offiziellen Dienstweg von Vertretern der Universität Flensburg, dass es ein Dokument gibt, das Ihre gesamten öffentlichen Erklärungen wie ein Kartenhaus zusammenfallen lässt.

Herr Albig, Sie haben den Landtag in zwei konkreten Punkten getäuscht. Trotz Ihrer neuen Erkenntnisse täuschten Sie Parlament und Öffentlichkeit fast zwei Wochen lang über die wahren Hintergründe der Entlassung. Und dabei hätten Sie mit diesen neuen Erkenntnissen Wendes Entlassung durchaus erklären können! Diese Täuschung würde sicher nicht gut, wenn Sie die Gründe dafür nennen. Aber die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass Sie Ihr Verhalten erklären. Denn schließlich haben viele den Rücktritt von Frau Wende bedauert. Frau von Kalben, auch Sie haben noch freundliche Worte für Frau Wende gefunden. Was denken Sie eigentlich heute, nachdem Sie wissen, dass der Ministerpräsident Sie über die waren Gründe der Entlassung getäuscht hat?

Zweitens: Zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Frau Wende aus dem Kabinett wusste die Landesregierung bereits, dass die Akten, die uns nach den parlamentarischen Regeln der Akteneinsicht von der Landesregierung vorgelegt worden waren, in einem entscheidenden Punkt lückenhaft waren.

Das Dokument zeigt eindeutig, dass sich Frau Wende viel früher mit Fragen des Rückkehrrechtes befasst hat. Und sie wusste genau, dass sie eben kein Rückkehrrecht an die Universität besaß. Damit ist die gesamte Argumentationsstrategie von Torsten Albig in sich zusammengebrochen. Und genau das wollte der Ministerpräsident so lange wie möglich vertuschen.

Ihr Pech, Herr Albig, war, dass Ihnen Johannes Callsen mit seiner Kleinen Anfrage auf die Schliche gekommen ist. Und als Sie wussten, dass die Antwort bald öffentlich werden würde. Da konnten Sie die Öffentlichkeit nicht länger täuschen.

Was kann ein Ministerpräsident eigentlich Schlimmeres anrichten, als dem Parlament wissentlich Unterlagen vorzuenthalten und es darüber sogar noch zu täuschen?! Der Rauswurf von Frau Wende ist im Übrigen nicht das einzige Mal, das der Ministerpräsident Parlament und Öffentlichkeit über Tatsachen bewusst falsch informiert hat.

Bereits in Ihrer Rede zur Aktuellen Stunde am 14. Mai, Herr Ministerpräsident, haben Sie dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Damals erklärten Sie, Prof. Wende habe an dem umstrittenen Präsidiumsbeschluss keineswegs mitgewirkt. Ihre Aussage ist im Wortprotokoll festgehalten und Sie haben sie in der späteren Sondersitzung des Bildungsausschusses nachweislich noch einmal bestätigt.

Dabei belegen die Unterlagen der Akteneinsicht, die wir vorgenommen haben, genau das Gegenteil. Genau diese Akten kannten Sie, Herr Ministerpräsident, im Detail, als Sie im Bildungsausschuss dazu befragt wurden. Auch damals haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt. Und Sie haben das Parlament falsch über die Hintergründe und die Bedeutung des vermeintlichen Rechtsgutachtens von Prof. Löwer informiert. Es ist doch mittlerweile eine Tatsache: Erst wenn Sie erkennen – weil der Druck von Opposition und Medien zu groß für Sie wird – dass es für Sie keinen Ausweg mehr gibt, erst dann legen sie die Karten auf den Tisch!

Ist das Ihr Verständnis von zuverlässiger Amtsführung? Ist das Ihr Verständnis von Transparenz? Ist das Ihr Verständnis von „gutem Regieren“?

Meine Damen und Herren, dieses Land wird von einem Ministerpräsidenten regiert, der so lange trickst und vertuscht, bis er dabei ertappt wird. Dieses Verhalten kann und darf ein Parlament einem Regierungschef nicht durchgehen lassen! Darum appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie dem Ministerpräsidenten seine Serie an Tricksereien und Täuschungen nicht durchgehen!

Missbilligen Sie heute mit uns das Verhalten des Ministerpräsidenten! Damit machen Sie Herrn Albig ein für alle Mal klar, dass er sich in Zukunft anders und vor allem ehrlich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verhalten muss!

Diese Frage berührt nicht das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition – hier geht es um das Selbstverständnis dieses Parlamentes. Setzen wir heute ein gemeinsames Zeichen, dass wir ein solches Verhalten der Landesregierung nicht durchgehen lassen!