Resolution zu Frauenhausplätzen
Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) erteilt der Forderung der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nach mehr Frauenhausplätzen in Lübeck eine klare Absage. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ursula Wind-Olßon sagte dazu:
„Unabhängig davon, dass die CDU der Resolution zur Schaffung weiterer Frauenhausplätze in Lübeck nicht zugestimmt hat, hat es nun eine mehr als deutliche Absage der Landessozialministerin Kristin Alheit (SPD) für die Lübecker Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und das Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm gegeben.
Die Ministerin erklärte, dass es in Lübeck keinen weiteren Bedarf an zusätzlichen Frauenhausplätzen gebe. Im Gegenteil, man sei besser aufgestellt als anderswo. Entscheidend ist, dass im letzen Jahr nur 65% der Plätze in den Lübecker Frauenhäusern von Lübeckerinnen belegt wurden. Die anderen Frauen kamen von außerhalb.
Die Sozialministerin gibt weiterhin zu bedenken, dass durch zusätzliche Plätze eine Schwerpunktregion Frauenhäuser in Lübeck entstehen könnte. Die Folge wäre eine ungleich höhere Belastung der Hansestadt Lübeck durch Sozialleistungen und anderen Aufgaben. Die Frauen und ihre Kinder bleiben meist auch später in der Nähe der Frauenhäuser wohnen. Daher müssten kostengünstige Wohnungen, Kita- und Schulplätze, sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die Frauen vorgehalten werden. Gleichzeitig rechnet die Ministerin mit einem hohen Anteil an Hartz IV-Empfängerinnen bei den Frauen. Was einen Anstieg der Armut speziell in der Hansestadt bedeuten würde.
Lübeck muss sich aber tatsächlich vorhalten lassen, dass die Platznot hier immer noch geringer ist, als anderswo. Darüber hinaus kann und muss man sich auch fragen, ob eine gewünschte Aufstockung der Frauenhausplätze das erste Mittel der Wahl sein sollte. Müsste nicht das Verbleiben der Frauen und ihrer Kindern in den eigenen Wohnungen und der heimischen Umgebung an erster Stelle stehen? Sollte man nicht hier ansetzen?
Frauenhausplätze sind für einige Opfer unabdingbar für ihre Sicherheit. Aber grundsätzlich ist es viel wichtiger, den Opfern ihr Heim, ihre Umgebung und ihre Familie, Freunde und Bekannte zu erhalten. Deshalb sollte immer noch gelten: „Wer schlägt, der geht!“ Das heißt, dass die Wegweisung der gewalttätigen Ehepartner Vorrang hat. Dafür benötigen Frauen unsere Unterstützung!“
