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Politik & Wirtschaft

Resolution: Frauenhausplätze

In der Juni-Sitzung hat eine rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit eine Resolution zur Erhöhung der Frauenhausplätze in Lübeck durchgeboxt. Wir haben seit geraumer Zeit zu bedenken gegeben, dass die Hansestadt Lübeck im Verhältnis zur Bevölkerungszahl und im Vergleich mit anderen Kreisen mit Frauenhausplätzen gut ausgestattet ist, wohl aber im Land die Frauenschutzräume erweitert werden müssen. Dies brachten wir auch in einem Antrag zum Ausdruck, der aber von der linken Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt wurde. Schlimmer noch, wir wurden als „frauenfeindlich“ verunglimpft. Ministerin Alheit bestätigte nun schriftlich unsere Position. Zu Recht weist sie darauf hin, dass vorherige Einsparungsbeschlüsse rückgängig gemacht worden sind und dass die Schaffung einer Schwerpunktregion für Frauenhausplätze mit den Folgeleistungen die Hansestadt in ihrer schwierigen finanzielle Situation überfordern würde. Die Lasten möglichst gleichmäßig über das Land zu verteilen, ist ja eine stetige kommunalpolitische Forderung. Um die Herausforderungen –auch durch Brüsseler Beschlüsse – meistern zu können, sollte die Landesregierung mit den Kommunen eine zeitgemäße Konzeption erstellen.