Mehr Demokratie für Lübeck

Zu den gemeinsamen Anträgen von CDU, BfL, FDP, Die Linke und Partei/Piraten zur Neubesetzung aller Aufsichtsräte nach dem Sainte-Laguë-Verfahren und zur Umgestaltung des Hauptausschusses, damit alle Bürgerschaftsfraktionen mit Stimmrecht vertreten sind, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Zander: „Wir als CDU wollen die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen stärken. Dazu reichen wir auch Bündnis90/Die Grünen und der SPD die Hand. Die Vorraussetzung dafür bildet gegenseitiges Vertrauen. Vertrauen kann nur entstehen, wenn das Wahlergebnis und die daraus entstandenen Mehrheitsverhältnisse nach dem Sainte-Laguë-Verfahren in der Bürgerschaft aber auch den städtischen Ausschüssen und den Aufsichtsräten abgebildet werden. Bisher ist dieses leider nicht überall der Fall. Daher greifen wir den von Bündnis90/Die Grünen in ihrem Thesenpapier gemachten Vorschlag auf und beantragen gemeinsam mit einer breiten Mehrheit der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen personelle Veränderungen im Hauptausschuss und den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften.

Wir als CDU wollen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen mehr Demokratie wagen, in der Hoffnung, dass künftig die wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen in Lübeck von einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft getragen werden. Unsere schöne  Hansestadt hat es gerade wegen ihrer schwierigen Haushaltslage verdient, dass die politischen Eigeninteressen der Parteien zurückgestellt werden. Gemeinsame Beratungen zum Haushalt könnten ein erstes Zeichen auch an die Lübecker und Lübeckerinnen werden, dass in vielen Sachfragen ein breiter Konsens erreicht werden kann, ohne dass dabei der Konsolidierungskurs verlassen werden muss.“