Astrid Damerow zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem Debattenbeitrag zu TOP 15 und 34 eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik gefordert:

„Die Kommunen sind an der Überlastungsgrenze. Seit über einem Jahr lässt das Land die aufnehmenden Kommunen im Regen stehen. Durch diese Nachlässigkeit gefährdet die Landesregierung die Akzeptanz der Menschen und spielt damit rechtsradikalen Kräften in die Hand“, so Damerow.

Die CDU-Abgeordnete warf der Albig-Regierung vor, viel zu spät und nur auf Druck zu reagieren. Bis heute sei die mehr als ein Jahr alte Forderung des Landtages nach einem gemeinsamen Konzept mit den Gemeinden nicht umgesetzt worden. Nötig sei endlich eine ehrliche Debatte über die Erfordernisse der Flüchtlingspolitik.

Damerow warb angesichts deutlich steigender Flüchtlingszahlen – auch Minderjähriger – für mehr Lehrer im Fach „Deutsch als Zweitsprache“: „Die Landesregierung hat in diesem Schuljahr gerade eine Dreiviertel-Deutschlehrerstelle mehr zur Verfügung gestellt, als im Vorjahr. Dabei hat sich die Zahl der Schüler im gleichen Zeitraum verdoppelt.
Genauso wichtig sei, dass diese Lehrkräfte mit den besonderen Bedürfnissen der zum Teil stark traumatisierten Kinder umgehen könnten.

Die CDU begrüße die deutliche Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. „Ob dies ausreicht, um die Asylverfahren zu verkürzen, wird die Zukunft zeigen. Menschen, die vor Misshandlung, Verfolgung und Tod fliehen müssen, bei uns Schutz und Hilfe finden. Das schaffen wir aber nur, wenn wir diejenigen sind, die nach geltender Rechtslage Ausreisepflichtige auch konsequent zurückführen, wenn sie das Land nicht freiwillig verlassen“, so Damerow.

Dazu gehöre auch, stärker gegen die auch in Schleswig-Holstein zunehmenden Schleusungen vorzugehen. Dafür sei ein konsequenter Einsatz aller verfügbaren Kräfte – sowohl innerhalb Europas, als auch an den Außengrenzen. „Schleuser sind keine Wohltäter! Schleuser sind kriminell!
Mit falschen Versprechungen bringen sie Menschen um Hab und Gut. Sie nutzen deren Situation aus und spielen mit falschen Hoffnungen. Und sie nehmen den Tod vieler Menschen in Kauf“, erklärte Damerow.