„Für die kreisfreien Städte wird wenig besser, aber für alle anderen Kommunen in Schleswig-Holstein wird vieles schlechter!“

Zur  Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) im Landtag erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Henning Görtz:

„Nach der Anhörung zum FAG vom 17. September 2014 haben die Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein noch die Hoffnung gehabt, dass der neue Innenminister Stefan Studt und die Regierungskoalition die Gelegenheit genutzt hätten, um die Reißleine zu ziehen. Die Menschen im Land sind jetzt aber von SPD, Grünen und SSW bitter enttäuscht worden. Für die kreisfreien Städte wird wenig besser, aber für alle anderen Kommunen in Schleswig-Holstein wird vieles schlechter!“, so der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Dr. Henning Görtz.

„Jetzt haben wir ein höchst fragiles FAG. Das zeigt schon die November-Steuerschätzung, die 108 Millionen Euro weniger Einnahmen für Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden prognostiziert als noch im Mai. Viele Städte und Gemeinden trifft es damit nach der Verabschiedung des neuen FAG dreifach hart: Weniger Finanzmittel vom Land, höhere Kreisumlage und geringere Steuereinnahmen“, stellt Görtz abschließend fest.