Bundestag beschließt besseres BAföG

Der Deutsche Bundestag beschließt heute die 25. BAföG-Novelle. Dadurch bekommen Studierende mehr Geld, der Kreis der Anspruchsberechtigten wird vergrößert und die Länder entlastet. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Die SPD hat die 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) maßgeblich vorangetrieben. Das sind gute Nachrichten: Zu allererst auch für unsere rund 8.000 Studentinnen und Studenten in Lübeck. Wer BAföG-Leistungen erhält, wird sich ab Mitte 2016 über mehr Geld freuen können: Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von 670 Euro um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich.

Außerdem haben wir beschlossen, die Freibeträge anzuheben. Das wird dazu führen, dass mehr junge Menschen einen Anspruch auf BAföG-Leistungen haben werden. Bundesweit werden das etwa 110.000 Menschen sein, die studieren oder zur Schule gehen.

Darüber hinaus wird das BAföG an die veränderten Studienverläufe angepasst und entbürokratisiert. Die Förderlücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen, überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und die elektronische Antragsstellung bundesweit ermöglicht.

Gleichzeitig entlasten wir die Bundesländer, indem der Bund die BAföG-Leistungen vollständig übernimmt. Ab kommendem Jahr können die Länder dadurch dauerhaft jährlich insgesamt 1,17 Milliarden Euro mehr für Kita-Plätze, eine gute Betreuung und bessere Schulen und Hochschulen ausgeben.

Die SPD hat sich für diese spürbaren Verbesserungen im Interesse der Schülerinnen und Schüler und Studierenden sowie der Chancengerechtigkeit stark gemacht, die das BAföG stärker, familienfreundlicher und moderner machen.“