Atomdebatte: Der Ministerpräsident übt sich als großer Schweiger
Atomdebatte: Der Ministerpräsident übt sich – als großer Schweiger
Zur Debatte um die Beteiligung des Bundesrates bei einer Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Hinterm Deich abducken und ja keine Position beziehen in der Atomfrage, das scheint die Devise des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu sein, der den kalten Gegenwind der Wählergunst verspürt.Dabei ist die Frage der Bundesratsbefassung bei einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke glasklar mit einem „Ja“ zu beantworten.
Erstens: Eine Verlängerung der Laufzeiten über das festgelegte Maß hinaus, führt zu einer Verlängerung der Kontrollaufgaben der Länder, zur einer entsprechenden Vorhaltung von Personal und anderem. Allein dies macht eine Änderung des Atomgesetzes durch die schwarz-gelben Atomfreunde zustimmungspflichtig.
Zweitens: Auch die Bund- und Länderregelung „Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Atomkraftwerke“ wäre von einer AtG-Novelle berührt, was ebenfalls eine Mitbefassung des Bundesrates auslöst.
Die Rahmenbedingungen für eine Laufzeitverlängerung haben sich zudem erheblich verschlechtert:
1. Die Terrorgefahr darf heutzutage nicht mehr als „Restrisiko jenseits der praktischen Vernunft“ betrachtet werden. Dieses berührt den Bereich der inneren Sicherheit und damit die Länder mit ihren polizeilichen Aufgaben.
2. Die Kinderkrebsstudie (KiKK) weist eine höhere Kindersterblichkeit in der Umgebung von AKW im Normalbetrieb nach. Damit sind mit Gesundheitspolitik und Gefahrenabwehr ebenfalls Länderkompetenzen berührt.
3. Das katastrophale Versagen in der Erprobungs- und Forschungslagerstätte Asse, das als Salzbergwerk prototypisch für Gorleben stand, hat die Lösung der Frage der Endlagerung in eine unbestimmbare Zukunft geschoben. Werden die schleswig-holsteinischen Zwischenlager deswegen zu Ewigkeitslagern? Auch hier sind Länderinteressen zu berücksichtigen.
Der Ministerpräsident mit seiner Koalition hat in dieser wichtigen politischen Frage kein Recht zur Aussageverweigerung. Es gilt die atomaren Gefahren für unser Heimatland abzuwehren und nicht vor ihnen abzutauchen.
