CDU Schleswig-Holstein mit neuer Spitze bereit für die 2017!
Liebing mit 94,9% zum neuen Landesvorsitzenden gewählt – Satzungsänderung macht CDU zur Mitgliederpartei Nr. 1 im Land
Ingbert Liebing ist neuer Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein. Die Delegierten des Landesparteitages wählten den Bundestagsabgeordneten aus Nordfriesland heute (15.11.2014) in Neumünster mit 94,9% der Stimmen in sein neues Amt. „Danke für das Vertrauen, danke für das großartige Ergebnis, danke für dieses Zeichen des Miteinanders“, rief der frischgewählte Landesvorsitzende den Delegierten nach seiner Wahl zu. In seiner Rede hatte Liebing kritisiert, dass die derzeitige Landesregierung Schleswig-Holstein unter Wert regiere und festgestellt: „Die Union wird als bessere Alternative für Schleswig-Holstein gebraucht. Wir können der Politik in diesem Land wieder Inhalt, Richtung und Ziel geben. Mein Ziel ist es, die CDU wieder in die Regierungsverantwortung für unser Land zu führen.“
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Landtagsabgeordneten Heike Franzen und Katja Rathje-Hoffmann in ihren Ämtern bestätigt, neue Stellvertreter sind der Landesvorsitzende der Jungen Union Tobias Loose und der Rendsburg-Eckernförder Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul. Ebenfalls wiedergewählt wurden Schatzmeister Hans-Jörn Arp und sein Stellvertreter Gert Meyer.
Am Vormittag konnte die CDU Schleswig-Holstein den Generalsekretär der CDU Deutschlands Dr. Peter Tauber MdB zu einer Rede zum Thema „Meine CDU 2017“ begrüßen. Tauber betonte: „Die CDU ist im Moment so stark wie lange nicht. Damit wir so erfolgreich bleiben, müssen wir uns ändern – in unserem inhaltlichen Profil, bei unserer Organisationskraft und durch die Stärkung unserer Kampagnenfähigkeit.“
Eine Satzungsänderung macht die CDU zur Mitgliederpartei Nr. 1 im Land: Zusätzlich zu den grundsätzlich mitgliederoffenen Kreisparteitagen und Wahlkreismitgliederversammlungen zur Kandidatenaufstellung erlaubt die Satzung nun eine Mitgliederbefragung auf Landesebene.
Vor Beginn der Vorstandswahlen beschlossen die Delegierten eine Reihe von Anträgen unter anderem zur Flüchtlingspolitik, zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur finanziellen Entlastung der Kommunen und zum Gottesbezug in der Landesverfassung.
Das Thesenpapier „Volkspartei CDU – Wir für morgen“ wurde gemeinsam mit Anträgen der CDA und der Jungen Union dem Landesvorstand überwiesen. Dort wird ein Verfahren für die weitere innerparteiliche Diskussion – auch in Abstimmung mit der im kommenden Jahr beginnenden Programmdebatte – festgelegt werden.
Weitere Wahlergebnisse:
Zu Beisitzern wurden Astrid Damerow, Juliane Weigel, Ingo Gädechens, Dr. Axel Bernstein, Anette Röttger, Arne Rüstemeier, Claus Christian Claussen, Niclas Herbst, Baris Karabacak, Lara Marie Brückner, Klaus-Peter Lucht und Natalina Boenigk gewählt.
