Endlich schwenkt auch die SPD auf den Schuldenstopp ein

Am 18.11.2014 hat der Senat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Demnach plant er 2014 mit rund 274 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen, so dass ein Schuldenstopp dieses Jahr möglich ist. Dies hatte die CDU bereits seit Längerem gefordert.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun schwenkt auch endlich die SPD auf den Schuldenstopp ein. Nachdem die CDU den Senat  schon seit Langem zu einem Null-Schulden-Haushalt aufgefordert hat, bekennt sich nun schließlich auch der Finanzsenator dazu.

Vernünftig ist aus unserer Sicht, dass ein eventuelles Restdefizit durch die Allgemeine Rücklage gedeckt werden soll. Diese Reserve, die aktuell rund 600 Mio. Euro schwer ist, sollte auch in den nächsten Jahren in gleicher Art und Weise genutzt werden. So kann Hamburg ab sofort auch dauerhaft auf neue Schulden verzichten. Sollte es in diesem Jahr aber eher einen Überschuss geben, schlagen wir vor, dass die SPD diesen 50:50 nutzt, um die Investitionsquote zu erhöhen und um Schulden zu tilgen.“