Vom Konsolidierungsland zum Schlaraffenland!
Zu den kürzlich vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Landtagsfraktion sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Während der CDU-Kollege Koch noch vor einem Jahr das Ziel aufstellte, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, brechen jetzt alle Dämme. Die CDU-Fraktion verlässt den von ihr selbst aufgestellten Stellenabbaupfad wider besseren Wissens. Der Stellenabbaupfad ist Teil der Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat als Konsolidierungsmaßnahmen gemeldet wurden. Diesen einfach zu verlassen, wäre ein haushaltspopulistischer Vertragsbruch, der bundesweite Folgen hätte.
Der Rechenschieber des Kollegen Koch scheint ausgefallen zu sein. Dass ein Teil der Unionsanträge dadurch gegenfinanziert werden soll, indem mit deutlich höheren Erbschaftssteuereinnahmen geplant wird, ist unseriös. Die Grüne Fraktion beteiligt sich nicht an Spekulationen über Sterbefälle von Vermögenden.
Große Verlierer der CDU-Vorschläge sind abermals die Kommunen. Während die kommunalpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Petra Nicolaisen mit der Forderung durchs Land zieht, den Kommunen strukturell 120 Millionen mehr zur Verfügung stellen zu wollen, ist davon jetzt nichts mehr übrig geblieben. Und noch nicht einmal die vom CDU-Landesvorsitzenden Liebing zugesagten 40 Mio. Euro Entlastung bei der Grundsicherung finden sich in den Haushaltsanträgen wieder.
Vom Konsolidierungsland zum Schlaraffenland: Die CDU sollte ihre Vorschläge nochmals auf Realitätstauglichkeit und eigene Versprechen hin überarbeiten und neu einreichen.
