Tobias Koch: Falsche Prioritäten – noch mehr neue Schulden
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die am 25. November 2014 von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsanträge für den Haushalt 2015 scharf kritisiert:
„90 Millionen braucht der Verkehrsminister jährlich, um die maroden Landesstraßen zu sanieren. SPD, Grüne und SSW wollen ihm noch nicht einmal genug Geld bewilligen, um zumindest den heutigen unzumutbaren Zustand zu erhalten. Sie lassen die Straßen weiter verrotten. Die Hochschulen gehen trotz doppelter Abiturjahrgänge nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW leer aus.Diese Prioritätensetzung ist eindeutig falsch.“
Bereits die Landesregierung habe zusätzliche Ausgaben mit der Nachschiebeliste schon über neue Schulden finanziert.
„Auch die Regierungsfraktionen haben nicht den Mumm, nur einen einzigen Ausgabenkürzungsvorschlag zu machen. Stattdessen finanzieren SPD, Grüne und SSW ihre zusätzlichen Ausgaben durch noch mehr neue Schulden. Das ist ein absolutes Trauerspiel“, so Koch.
Bemerkenswert sei, dass SPD, Grüne und SSW in ihren Änderungsanträgen mit dem Entschädigungshilfefonds für Polizisten und der Sanierung von Sportstätten zwei Forderungen der CDU-Fraktion zumindest teilweise erfüllt hätten.
„Allerdings bleibt die Koalition deutlich hinter den notwendigen Beträgen zurück“, so Koch
