Sparbemühungen des Bürgermeisters fehlen

Der Haushalt der Hansestadt Lübeck für das kommende Jahr macht eines deutlich. Der Bürgermeister lässt die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker bei der Bewältigung des Haushaltsdefizits allein. Der Schuldenberg der Hansestadt wächst im kommenden Jahr um über 50 Millionen Euro und Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) spricht von einem „guten Weg“.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff kritisierte Saxes Verhalten scharf: „Bei der Bezwingung der Schuldenberge lassen Sie, Herr Saxe, als Hauptamtlicher Bürgermeister und Finanzsenator der Hansestadt Lübeck die Ehrenamtler und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt allein. Nach ihrer Ansicht müssten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Fraktionen eine Sparliste vorlegen, damit Sie ihre Hände in Unschuld waschen können.“

Rottloff forderte Saxe auf sich nicht mehr zurückzulehnen, sondern sich an die Spitze der Sparbemühungen zu stellen. Einen Vorschlag über weiter Einsparungen in Höhe von 10 Millionen Euro erwarten die Fraktionen aber auch das Innenministerium von Schleswig-Holstein im kommenden Jahr von Saxe. Dieser Vorschlag hätte schon längst auf dem Tisch liegen müssen. Seit Anfang 2014 spreche man darüber. Jetzt kündigte der Bürgermeister erste Vorschläge für das Frühjahr 2015 an.

Die Vorschläge erst in den kommenden Monaten auf den Tisch zu legen, sei viel zu spät, erklärte Rottloff. „Wenn wir als Politik und Verwaltung die Konsolidierung ernsthaft betreiben wollen, müssen wir auch in der Bevölkerung Akzeptanz für unseren Kurs haben. Dann müssen wir das tun, was in den Steinen der Schiffergesellschaft geschrieben steht: Allen zu gefallen ist unmöglich, aber Du musst alle mitnehmen! Das sollte der Leitspruch der Lübecker Sparpolitik sein.“ Dafür brauche es Zeit, die jetzt längst abgelaufen sei.