Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen nicht gegeneinander ausspielen

Zum Sparpaket der Haushaltsstrukturkommission erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

Wir stehen zu unserem Wort, nicht in Oppositionsreflexe zu  verfallen und sagen zu, alle Vorschläge ernsthaft zu prüfen. Dabei ist es zentral wichtig, dass das Paket insgesamt gerecht und ausgewogen wird und wir für die Zukunftsherausforderungen Bildung und Klimaschutz  mehr als bisher investieren.Dies wird Schleswig-Holstein nur mit Hilfe des Bundes schaffen. Deshalb mahnen wir an, dass sich die Landesregierung über den Bundesrat für mehr Steuereinnahmen einsetzt. Dazu haben wir heute einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Die Zukunftsfragen Haushaltskonsolidierung und Bildungsinvestitionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.