Erbschaftsteuer: IHK fordert zügig Herstellung der Rechtssicherheit für Unternehmen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen im Zuge der Erbschaftsteuer in Teilen für verfassungswidrig zu erklären, hat zu großer Verunsicherung in der Wirtschaft geführt. Nach einer ersten Bewertung des Urteils fordert die IHK Schleswig-Holstein den Gesetzgeber auf, gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zügig eine Lösung im Sinne der Unternehmen herbeizuführen.
Besonders die Privilegierung großer Unternehmensvermögen ist nach Auffassung des Gerichts anzupassen. Auch die Freistellung von der komplexen Lohnsummenregelung für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten hielt das Gericht für bedenklich.
Politik und Gesetzgeber sind nun gefordert, bis zum 30. Juni 2016 müssen sie eine Neuregelung finden. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag bereits eindeutig festgelegt und sich für eine mittelstandsfreundliche Nachfolgeregelung ausgesprochen. „Es kommt jetzt darauf an, eine verfassungskonforme Anpassung im Sinne dieser Zielsetzung vorzunehmen, so dass Unternehmen ohne Substanzverlust von einer Generation auf die nächste übertragen werden können“, sagt Dr. Axel Job, Federführer Steuern der IHK Schleswig-Holstein. „Unsere Unternehmen brauchen schnell Rechtssicherheit. Vor allem eine Neuregelung mit rückwirkender Anwendung ist dringend zu vermeiden. Außerdem darf es keinesfalls weitere bürokratische Hürden geben, denn die Folgen der Reform aus dem Jahr 2009 sind für unsere Unternehmen noch deutlich spürbar“, betont Job.
Einer Studie der HWB Unternehmensberatung Kiel zufolge steht in den kommenden Jahren bei mehr als 7.000 Betrieben in Schleswig-Holstein eine Unternehmensnachfolge an. „Sollen diese erfolgreich sein, brauchen wir schnell Planungs- und Rechtssicherheit“, fordert Job.
IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaf t der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, sodass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.
