AKTIONSTAG und GROSSDEMONSTRATION gegen G7 am 14.4.2015 in Lübeck

Gegen das für den 14./15.4.2015 in Lübeck angekündigte Treffen der G7-Außenminister formiert sich der Protest. Initiativen, Parteien und Einzelpersonen aus Lübeck, Schleswig-Holstein, Hamburg und Schweden haben das „Bündnis Stopp G7 Lübeck“ ins Leben gerufen. Beteiligt sind unter anderem Attac, die Linkspartei, die Grüne Jugend und die Interventionistische Linke. Geplant sind mehrere Informations- und Anwohnerveranstaltungen im Vorfeld des Gipfeltreffens, eine Nachttanz-Demo am 13.4. und ein Aktionstag in der Innenstadt am 14.4.2015. Höhepunkt wird die Großdemonstration sein, die am 14.4. um 16 Uhr auf dem Markt beginnen wir und von dort zum Hansemuseum ziehen soll.Das Bündnis kritisiert die neoliberale und militaristische Ausrichtung der G7. Darüber hinaus spricht den G7 als Zusammenschluss der reichsten und mächtigsten Staaten jede Legitimation ab. „Die Probleme dieser Welt, seien es Kriege, Hunger oder wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, sind nicht zuletzt von den Interessen und der Vorherrschaft dieser sieben Staaten verursacht. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie und Solidarität von unten über Grenzen hinweg wachsen kann.“, fasst Christoph Kleine vom Stopp-G7-Bündnis die Kritik zusammen.

Scharf wendet sich das Bündnis gegen die angekündigten Sicherheitsmaßnahmen und Absperrungen für das G7-Treffen.
Über 4000 Sicherheitskräfte für ein Treffen von nur sieben Personen seien absurd. Eine demokratische Beteiligung der Lübecker Bevölkerung bei der Einladung der G7-Außenminister habe nicht stattgefunden. Von den erwarteten Sperrungen seien tausende Menschen in der Innenstadt und auf den Zufahrtswegen betroffen.

„Wer immer die Entscheidung getroffen hat, das G7-Treffen mitten in der Lübecker Innenstadt abzuhalten, hat nicht eine Sekunde an die Interessen der dort lebenden und arbeitenden Menschen gedacht. Der angebliche Imagegewinn rechtfertigt diese Einschränkungen nicht.“, kommentiert Christoph Kleine die Wahl des Tagungsortes.

Das Bündnis ist darauf vorbereitet, das Recht auf ungehinderten Protest in der Innenstadt und direkt am Tagungsort notfalls vor Gericht zu erstreiten.
„Die Straßen und Plätze gehören den Menschen und nicht den Regierenden“, heißt es dazu im gemeinsamen Aufruf.