Abbau von Freiheitsrechten als Antwort auf Paris? Absurd!
Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Rasmus Andresen, netzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
Die CDU in Schleswig-Holstein kann es einfach nicht lassen. Selbst Kanzlerin Merkel hat dem Ansinnen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung längst eine Absage erteilt.
Wir beobachten mit großer Sorge, dass bereits kurz nach den barbarischen Akten von Paris versucht wird, die Taten für alte sicherheitspolitische Ziele zu instrumentalisieren. Wer das tut, versteht nicht, worum es den Terroristen geht. Sie hassen die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft.
Im Geiste von Norwegens sozialdemokratischen Ex-Premier Stoltenberg sagen wir als Grüne klar: Unsere Antwort ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber keine Naivität.
Gerade angesichts der offenkundigen Versäumnisse in Frankreich, wo es die hoch umstrittene Datenspeicherung seit Jahren gibt, gilt es, die Versäumnisse im Vorfeld der Taten schnellstmöglich aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen für mehr Sicherheit zu ziehen.
Die bisher von konservativer Seite vorgebrachten Vorschläge gehen jedoch an der Sache vorbei. Die Erkenntnis der Anschläge der letzten Jahre, Monate und Tage ist gerade die, dass es einer sehr viel zielgerichteteren Arbeit der Sicherheitsbehörden bedarf.
Wer, um hiervon abzulenken, Instrumenten der anlasslosen Massenüberwachung weiterhin das Wort redet, leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage, sondern spielt den Terroristen durch den schleichenden Abbau von Freiheitsrechten letztlich in die Hände.
