Dr. Axel Bernstein: Vorratsdatenspeicherung in den von den Gerichten gesetzten Grenzen einführen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die am 12. Januar 2015 erneute Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Landesregierung kritisiert:

„Die Rekonstruktion von Telekommunikationsverbindungen ist für eine effektive Polizeiarbeit unverzichtbar. Die erneute reflexhafte Ablehnung durch die Bundes-SPD und unsere Landesregierung ist falsch“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete bezeichnete die Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, auch mit der Vorratsdatenspeicherung hätte in Frankreich die Morde der letzten Tage nicht verhindert werden können, als zynisch:

„Es geht schließlich auch darum, schwerste Straftaten im Nachhinein besser und vor allem gerichtsfest aufklären zu können. Dabei geht es nicht nur um Terrorismus, sondern auch um organisierte Kriminalität. Wir erwarten, dass endlich das gesetzgeberische Vakuum gefüllt und die Vorratsdatenspeicherung in den von den Gerichten gesetzten Grenzen eingeführt wird“, so Bernstein.