CDU – Fraktion weist Kritik zum Thema Standort der Feuerwehr Innenstadt zurück
Rüdiger Hinrichs, CDU – Bürgerschaftsmitglied, weist die Kritik der SPD zum Standort der Feuerwehr Innenstadt entschieden zurück. Von einer Bauchlandung könne nicht geredet werden. Die Rückforderung von Städtebaufördermitteln in Höhe von ca. 125.000,- Euro scheint den SPD – Innenpolitiker Reinhold Hiller zu freuen. Dies allein ist schon skandalös. Laut Hinrichs hält sich die SPD nicht an die abgesprochene Linie, dass bei einer Rückforderung die Angelegenheit sachlich im zuständigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung besprochen wird.„Schade, dass diesbezüglich der Konsens nicht mehr besteht,“ so Rüdiger Hinrichs. Die SPD betreibe nach den Worten Hinrichs Politik auf Kosten der ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Alternativvorschläge sind seitens der SPD auch nicht genannt worden. Ein eventuell diskutierter Standort am Buniamshof kommt aufgrund enger Zufahrten nicht in Betracht.
Die polemische Argumentation der SPD will nur über die eigene Argumentationsschwäche hinweg täuschen. Die CDU – Fraktion hält vielmehr am Standort Kanalstraße fest. Die Planungssicherheit für die
ehrenamtlichen Feuerwehrleute muss gewährleistet sein.
Die angeforderte Grundstücksberechnung durch die Feuerwehr müsse auf den Tisch des Ausschusses kommen. Weitere finanzielle Berechnungen unter Berücksichtigung der Rückforderung der Städtebauförderungsmittel müssen sachlich in den zuständigen Gremien diskutiert werden.
Die Art der Diskussion, wie sie die SPD führen will, schadet dem Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Laut Hinrichs ist die Zustimmung des Landes zur Umwidmung der Parkplätze auch als Erfolg anzusehen. Der Weg zur Realisierung des Standortes Kanalstraße müsse konsequent weiter gegangen werden.
