SPD-Debatte zum Rückkauf der Energienetze ist reines Wahlkampfgetöse

Die Behauptung der SPD, die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze vollständig und unumkehrbar auf den Weg gebracht zu haben, ist großspurig und an der  Realität vorbei. Dazu erklärt Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD sollte bei den Fakten bleiben.

Bisher hat sie nur das Stromnetz überteuert von Vattenfall erworben und ist dadurch ein unnötiges finanzielles Risiko eingegangen. Damit hört die fragwürdige ‚Erfolgsbilanz‘ der SPD aber auch schon auf. Beim Gas- und Fernwärmenetz wurden vom Senat lediglich Kaufoptionen für die Jahre 2017 und 2019 ausgehandelt und dies zu hohen und unsicheren Preisen. Das ist keine Leistung, für die man sich feiern lassen dürfte, sondern zeigt vielmehr, wie bereitwillig der Senat auf Kosten der Steuerzahler draufzahlt, um Ruhe zu haben. Die Zeche für diese undurchdachte Energiepolitik werden am Schluss die Hamburger Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen.“