Weiter keine Sparvorschläge des Bürgermeisters

Zur gestrigen Beratung (21.1.) zwischen den Spitzen aus Politik und Verwaltung über die weiteren Schritte der Haushaltskonsolidierung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:  „Es gab aus der Lübecker Politik und Verwaltung positive und negative Signale. Positiv war, dass sich ausnahmslos alle Fraktionen an einen Tisch gesetzt haben und der Wille erkennbar ist, die letzten 10 Millionen Euro für den Konsolidierungsfond gemeinsam zu stemmen. Zwischen den Parteien war erkennbar, dass Gräben zugeschüttet werden müssen für das gemeinsame Wohl der Stadt!

Wiederholt negativ ist das Verhalten des Bürgermeisters. Bernd Saxe (SPD) hat wieder keinen einzigen Sparvorschlag ausgegeben, geschweige denn eine Richtung im Konsolidierungsprozess. Erst Ende März will der BM seine Karten auf den Tisch legen und schiebt erneut den schwarzen Peter zur Politik. Er erwarte die Vorschläge der Fraktionen. Die kommen seit Jahren und werden, wie beim beschlossenen Verkauf des Pflanzenschutzamtes, ignoriert und nicht durchgeführt.

Ende März ist und bleibt zu spät. Sparvorschläge müssen in den Gremien und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Prozess diskutiert werden dürfen, das braucht Zeit. Eine Vogel-friss-oder-stirb-Taktik des Bürgermeisters wird nicht zum Erfolg führen!“