Astrid Damerow (CDU:): Für eine Regierungserklärung ist das zu wenig

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (22. Januar 2015) Regierungserklärung von Europaministerin Anke Spoorendonk als wenig aussagekräftig bezeichnet:„Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Fortschreibung der Dänemarkstrategie in einem Rahmenplan. Dieser Rahmenplan zur Zusammenarbeit mit Dänemark enthält allerdings zuwenig Neuigkeiten, um eine Regierungserklärung zu rechtfertigen“, erklärte Damerow in Kiel. Bereits die Vorgängerregierungen hätten die Zusammenarbeit mit Dänemark forciert. „Die enge Kooperation mit unserem Nachbarn Dänemark bleibt eine ständige Aufgabe. Auch das ist keine Neuigkeit“, sagte die CDU-Europapolitikerin.

Zahlreiche Gremien, starke Minderheitenarbeit, ein großes Netzwerk und eine Vielzahl von Projekten insbesondere im Grenzland Südjüdland und Nordschleswig prägten die praktische Zusammenarbeit. Als neue Herausforderung gelte es die Chancen im Zusammenhang mit der neuen festen Fehmarnbeltquerung zu nutzen und gemeinsame Projekte in der Beltregion voranzutreiben. „Hier würde es helfen, wenn es innerhalb der Landesregierung eine einheitliche Linie gäbe“, bemerkte Damerow. Insgesamt sei der „Rahmenplan“ nur eine Fortschreibung der vorhandenen Dänemarkstrategie fort. „Auch die heutige Regierungserklärung kommt über Ankündigungen nicht hinaus. Nach mehr als zweieinhalb Jahren muss endlich eine konkrete Umsetzungen folgen. Dann wäre eine Regierungserklärung gerechtfertigt“, so die CDU-Abgeordnete