Daniel Günther zu TOP 15:

Die Landesregierung darf  Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der öffentliche Druck hat gewirkt: SPD, Grüne und SSW mussten zurückrudern. Die 10 Millionen Euro Kürzungen bei den medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck sind zunächst vom Tisch. Die Kürzungen wären auch ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung gewesen, die das Land Schleswig-Holstein mit dem Bund getroffen hat. Der Bund hat dem Land damals finanziell unter die Arme gegriffen, damit die Universität Lübeck die Medizin behalten kann. Das Land hat im Gegenzug dem Bund ein Versprechen gegeben: An den Strukturen der medizinischen Fakultät wird nicht gerüttelt.

Das war die Voraussetzung, damit der Bund das Land entlastet. Davon wollten Sie abweichen. Auch wenn Herr Stegner eine wahre Twitter-Tirade veranstaltete, um von den Urhebern abzulenken – die
Vorarbeiten dazu haben mehr als zwei Jahre gedauert, wie Finanzministerin Heinold im Schleswig-Holstein-Magazin erklärte. Deshalb gebe ich es hier noch einmal zu Protokoll:

Angesichts einer Milliarde Euro jährlicher Zusatzeinnahmen im Vergleich zu 2011 haben SPD, Grüne, SSW 20 Millionen Euro Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin nach Berlin gemeldet! Sie allein haben diese Entscheidung getroffen und zu verantworten!

Sie haben ein riesiges Problem, Herr Albig. In Ihrem Kabinett weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Im Dezember wollte Ihre beste Wissenschaftsministerin aller Zeiten sich nicht einmal festlegen, wann das UKSH überhaupt ohne jährliches Defizit auskommt. Dabei hatte die Finanzministerin die jährlichen Einsparungen in Höhe von 10 Millionen schon dem Stabilitätsrat gemeldet. Seit 2012 meldet die Landesregierung diese Summe nach Berlin und nur die Finanzministerin soll davon gewusst haben?
Es ist doch so: Diese Regierungskoalition hat Frau Heinold eine Maßnahme an den Stabilitätsrat melden lassen, die sie nie umsetzen wollten, nur um die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen des Bundes zu erschleichen.

Wenn jemand bewusst falsche Angaben in seiner Steuererklärung macht, dann ist das Betrug.

Hinzu kommt: Die Schulden des UKSH sind noch nicht einmal im Landeshaushalt ausgewiesen. Frau Heinold hat dem Stabilitätsrat zehn Millionen Euro unterjubeln müssen, weil SPD, Grüne und SSW sich seit zweieinhalb Jahren nicht einigen können, wo sie an anderer Stelle kürzen wollen. Seit 2012 haben die Regierungsfraktionen die Kürzungspläne stillschweigend mitgetragen. Und erst nachdem sie öffentlich bekannt geworden sind, wirft Rot-Grün-Blau sie über Bord und erklärt: Bei Forschung
und Lehre in der Medizin wird nicht gekürzt. Dabei hatte selbst die Wissenschaftsministerin, die Kürzungen noch öffentlich gerechtfertigt: „Die Landesregierung ist derzeit gemeinsam mit den
Hochschulen Kiel und Lübeck im Dialog, um die Regelungen zur Hochschulmedizin anzupassen“. Der Konsolidierungsbeitrag solle im Laufe des weiteren Verfahrens präzisiert werden. Nur zwei Tage später rudert dann auch sie zurück und lobt „das klare Signal an die Hochschulen im Land“. Als Anwältin der Hochschulen ist Frau Alheit völlig ungeeignet. Was, Herr Albig, ist eigentlich Ihre genaue Aufgabe in der Regierung? Wie war Ihre Auffassung zur Kürzung der Hochschulmedizin vor der letzten Woche?
Wie war sie in der letzten Woche, als die Diskussion öffentlich geführt wurde?

Und wie war sie danach?

Herr Albig, mit Ihrem Verhalten zeigen Sie wieder einmal, wie gering Ihre Autorität als Ministerpräsident ist! Nicht Sie haben entschieden, die Kürzungen zurückzunehmen. Sondern der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dass Sie Ihr Kabinett nicht führen, das haben Sie in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Wie Sie aber, Herr Albig, mit Ihrer Finanzministerin umgegangen sind, das ist beschämend. Anstatt Ihr – wie es sich für einen Ministerpräsidenten gehört – den Rücken zu stärken, fallen Sie Ihr in den Rücken und lassen Sie allein im Regen stehen. Frau Heinold hat es im Finanzausschuss doch deutlich gesagt:

„Die Neuorganisation der Hochschulmedizin war kein Überraschungscoup“. Es hat im Kabinett und von den Regierungsfraktionen keine Einwände gegeben. Einen Alleingang der Ministerin, den Sie allen weismachen wollen, hat es nicht gegeben. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Frau Heinold vor allem von Ihnen mächtig enttäuscht ist.

Ich bin sehr gespannt, wo Sie nun an anderer Stelle sparen wollen. Denn Ihren mangelnden Sparwillen haben Sie in den vergangenen Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen. Aber: Um ein alternatives Sparkonzept kommen Sie nicht herum. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich Ihre Einsparungen auch tatsächlich im Landeshaushalt abbilden lassen! Und lassen Sie Ihre Finger dabei von den Hochschulen! Sie haben sie bei den Bafög-Mitteln schon genug gestraft. Hören Sie endlich auf, Wissenschaft und Lehre zu vernachlässigen und sorgen Sie besser für verlässliche Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen!

Lassen Sie sich nicht für die nicht erfolgte Einsparung feiern! Sie verantworten die Null an die Hochschulen trotz Bafög-Millionen und trotz doppeltem Abiturjahrgang. Die Hochschulen lassen Sie sehenden Auges ins Chaos steuern. Ihren Antrag lehnen wir ab. Sie stimmen also der Neuordnung der Hochschulmedizin zu. Haben Sie aus der letzten Woche nichts gelernt? Wir sollen der Landesregierung freie Hand geben, ohne die Ergebnisse zu kennen? Das kann unmöglich sein. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu.