Haushaltskonsolidierung ist auch ohne schwarz gelbe Brechstange möglich

Zur heute vorgelegten Liste an den Stabilitätsrat und zum Jahresabschluss der Finanzministerin sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Monika Heinold kann auch für 2014 einen guten Jahresabschluss präsentieren, der aus einer kontinuierlichen und soliden Haushaltsplanung resultiert. Trotz geringerer Steuereinnahmen konnte die Verschuldungsgrenze eingehalten werden. Auch die Ausgaben liegen unter dem Plan.

Solide Haushaltsplanung sichert sich in der Haushaltsaufstellung ab. Die alten Prognosen der Opposition, wir würden bald die Schuldenbremse reißen, wurden wiederholt widerlegt.

Es ist zu begrüßen, dass die Finanzministerin nun in kürzester Zeit eine Liste mit Ersatzmaßnahmen für den Stabilitätsrat präsentiert hat, nachdem das Parlament beschlossen hatte, keine Kürzungen bei der Hochschulmedizin vorzunehmen. Die Maßnahmen zeigen, dass strukturelle Haushaltskonsolidierung auch ohne schwarz gelbe Brechstange möglich ist – etwa durch Effizienzeinsparungen.

Der Landesvorsitzende der Union, Ingbert Liebing, versucht nun effekthascherisch den Eindruck zu vermitteln, die rückläufigen Steuereinnahmen seien auf eine fehlende wirtschaftliche Dynamik zurück zu führen. In Wirklichkeit sind diese Zahlen aber durch Zerlegungseffekte bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer bedingt. Dass Herrn Liebing dies nicht bekannt ist, macht deutlich, dass er von der Sache keine Ahnung hat.