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Politik & Wirtschaft

Hemmungslose Skandalisierung der Opposition i.S. JVA Lübeck

Zu dem heutigen Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss zur Geiselnahme in der JVA-Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:  Die Geiselnahme am 24.12.2014 wurde nach wenigen Minuten beendet: Jetzt wird in den zuständigen Behörden das Vorgehen während und nach der Geiselnahme  geprüft, analysiert und bewertet. Daraus wurden bereits Konsequenzen gezogen, und weitere werden, soweit notwendig, folgen. Die Landesregierung wird hier ihrer Verantwortung vollkommen gerecht.Die Aufarbeitung der Vorgänge ist bei Anke Spoorendonk und ihrem Justizministerium in genau den richtigen Händen. Das sieht der Ministerpräsident so und das sehen auch wir so.

Der ganze oppositionelle Popanz um das Thema ist doch selbstentlarvend: Die Opposition betreibt eine hemmungslose Skandalisierung. Mehr kann sie wohl auch nicht:

Denn seitdem Daniel Günther Fraktionsvorsitzender der CDU wurde, ist noch keine Idee überliefert, mit der er das Leben in Schleswig-Holstein besser machen will. Wahrscheinlich will er deswegen mit Scheinskandalen von sich ablenken. Er erscheint nicht mal im Innenausschuss, wenn die Sachlage analysiert wird. Was soll man dazu noch sagen?