Landesregierung in Schleswig-Holstein übernimmt Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Schuldenbremse – Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein fordert eine couragierte Umsetzung noch über die derzeitigen Pläne der Koalition hinaus
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit den Ergebnissen der Haushaltstruk turkom mission einen Wendepunkt für eine nachhaltige Haushaltspolitik markiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Mit dieser mutigen Entschei dung setzt sich die Landes regierung von Schleswig-Holstein an die Spitze der gerade auch auf der Ebene der Länder so dringenden Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Neben dem Saarland ist Schleswig-Host ein das höchstverschuldete Flächenland. Die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sind notwen dig und mutig. Diese Entschlossenheit wird sich auszahlen, wenn die Bürger am Ende der Legisla turperiode feststellen, daß die Um setzung gelungen ist.“Der Wirtschaftsrat ist überzeugt, daß sich die CDU-geführte Landesregierung mit dieser harten Zäsur bei konsequenter Umsetzung der Pläne mit einer vorausschauenden und verantwortungs bewußten Politik in die Geschichtsbücher einschreiben kann. „Die Kon solidierung der öffentli chen Haushalte wird mit der notwendigen Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes für das nächste Jahrzehnt zum zentralen Politikfeld in Europa werden“, so Steiger weiter. Der Wirt schaftsrat begrüßt daher diese ersten Schritte, denen jedoch auf dem Weg zur Erfüllung der Schuldenbremse weitere folgen müssen.
Der im April 2010 gewählte Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Schleswig-Hol stein, Dr. Philipp Murmann, legt hierzu konkrete Vorschläge für Schleswig-Holstein vor: Um zukunftsfähig zu bleiben, brauche man Spielräume für Investitionen in Bildung und Forschung. „Das geht aber nur, wenn wir jetzt am Anfang der Legislaturperiode konse quent alle Möglichkeiten ausschöpfen. Jede Senkung der Schuldenlast schafft diese zu künftigen Spielräume“, so Murmann.
Vor allem warnt der Wirtschaftsrat davor, auf eine Einführung von Studiengebühren zu verzich ten. „Diese Mittel können helfen, in Zeiten knapper Kassen das Qualitätsniveau im universitären Angebot hochzuhalten. Insbesondere für den angestrebten Status einer Eliteuniversität sind Fi nanzierungs spielräume und eine verstärkt leistungsbezogene Auslese der Studenten sinnvoll.“, stellt Dr. Murmann fest. Die Gebühren sollten den Hochschulen und ihren Instituten zufließen. Diese erhalten dafür einen Rahmen, den sie bei der Gestaltung der Gebühren nutzen können. In diese Gestaltung gehört auch ein Stipendienprogramm, das leistungsbezogen einen Verzicht auf Studiengebühren in Be darfsfällen begründen kann.
Für eine Stärkung unserer Hochschullandschaft en begrüßt der Wirtschaftsrat zudem die Pläne für eine Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. „Nur auf die sem Weg erhal ten wir die notwendigen Investitionen und damit die langfristige Wett bewerbsfähigkeit.“, so Dr. Murmann. Entscheidend sei zudem die Neuordnung der Uni versitätsstruktur. Der Wirtschaftsrat unterstützt die Entwicklung des Standortes Lübeck hin zu einer technischen Hochschule mit den Schwerpunkten Medizintechnik und Medi zininformatik. „Wenn das Vorklinikum in Kiel gebün delt wird, brauchen wir für Lübeck im Gegenzug eine Stärkung der technischen Ausbildung. Wir empfehlen dazu, die tech nische Fakultät von Kiel nach Lübeck zu verlagern.“, so der Landesvorsit zende.
Der Wirtschaftsrat begrüßt insgesamt die konsequente Fortsetzung des im Jahr 2005 eingeleite ten Politikwechsels für Schleswig-Holstein. Wurden im Jahr 2005 unter Fi nanzminister Dr. Ralf Stegner (SPD) mit einem 1,7-Milliarden-Defizit noch dreimal so viel Schulden aufgenommen, wie es die verfassungsgemäße Grenze des Investitionsniveaus zuließ, so konnte Finanzminister Rai ner Wiegard (CDU) im Jahr 2007
erstmals wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Der jetzt nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2010 angekündigte Sparplan von CDU und FDP sieht bis zum Jahr 2020 jährlich zusätzliche Einsparungen von jeweils 125 Millionen Euro vor. Damit könnte das Land im Jahr 2020 erstmals einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Die Not wendigkeit dieses Politikwechsels hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik werde durch die im letzten Jahr bundesweit vereinbarte Schuldenbremse und vor dem Hinter grund der aktuellen europäischen Diskussion um die Stabilität des Euros zunehmend deutlich, so Murmann.
