Unerträgliche Spannungsverhältnisse in der CDU

Zu den Pressemeldungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki sagt der justizpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die inhaltsleeren Skandalisierungsversuche von Daniel Günther sind unerträglich. Anstatt sich ein einziges Mal in den Innen- und Rechtsausschuss zu bemühen, macht er den großen Zampano, wenn er von bereits lange bekannten Informationen aus der Presse erfährt. Dann eschauffiert er sich über die Informationspolitik der Landesregierung.

Halten wir fest: An der Sachlage hat sich nichts geändert. Die Staatsanwaltschaft macht ihren Job und ermittelt zu den im Raum stehenden Vorwürfen. Die Justizministerin hat von Anfang an – weit über das notwendige Maß hinaus – alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen zeitnah gegenüber den Abgeordneten offen gelegt.

Dass Herr Günther und Herr Kubicki bei diesen Sitzungen nicht anwesend waren, soll das Problem von Anke Spoorendonk nicht sein. Schließlich haben sich die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Günther im Ausschuss zu den dargelegten Informationen ganz anders geäußert, als dies nun der Fraktionsvorsitzende tut. Vielleicht sollte Herr Günther zunächst versuchen, dieses unerträgliche Spannungsverhältnis in den Griff kriegen.

Herr Kubicki hat im Ausschuss ebenfalls erfolgreich mit Abwesenheit geglänzt und kennt sich jetzt dennoch bestens aus. Es ist beeindruckend, wie Herr Kubicki dabei stets alle parlamentarischen Möglichkeiten im Blick behält. Bei dieser 360 Grad Vision muss er aufpassen, dass ihm nicht schwindlig wird und er die Richtung verliert.