Parteiische Richter in Schleswig-Holstein!?

Eine Fortsetzung des Justizskandals in Schleswig-Holstein zeichnet sich ab. Uta Fölster, Präsidentin des Oberlandesgerichtes, und Bernhard Flor, Präsident des Landesverfassungsgerichtes, bereiteten nach der Entlassung der Lübecker JVA-Leiterin eine Solidaritätsbekundung für Ministerin Anke Spoorendonk vor.

Die Veröffentlichung der Erklärung wurde nur durch das Veto von anderen Gerichtspräsidenten verhindert. Zu dem Vorgang erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:

„Die geplante Einmischung der Richter in die Landespolitik lässt mich an der Unabhängigkeit der Richterschaft in Schleswig-Holstein immer mehr zweifeln. Insbesondere das Landesverfassungsgericht ist seit seiner Gründung durch sehr politische Entscheidungen aufgefallen: Sei es bei der Auflösung des Landtages oder bei der Befreiung der dänischen Parteien von der Fünfprozent-Hürde, bereits damals drängte sich Beobachtern der Eindruck auf, dass die Urteile politisch motiviert waren. Dass Richter Flor nun in erster Reihe die Initiative für die Ministerin Spoorendonk ergreift, passt ins Bild. Es ist bedenklich, wenn Verfassungsrichter es mit der Gewaltenteilung nicht so genau nehmen. Erfreulich, dass mehrere Gerichtspräsidenten die Veröffentlichung der Erklärung verhindert haben.

Es ist bekannt, dass Ministerin Spoorendonk von diesen Vorgängen informiert war. Als Justizministerin hätte sie erkennen müssen, dass das Vorhaben der Richter rechtlich problematisch ist und sich einschalten müssen. Warum ist sie nicht selbst aktiv geworden? Dass Herr Albig nun seine Ministerin auffordern muss, aktiv zu werden, zeigt erneut, dass die Ministerin mit ihrem Amt überfordert ist.“