Volker Dornquast zu TOP 24+26: Von leeren Versprechungen können unsere Hochschulen nicht leben!

Die CDU hat um einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Hochschulen im Lande Schleswig-Holstein gebeten. Zur Abgabe hatten wir auf Nachfrage eine Fristverlängerung gewährt, verbunden mit der Hoffnung, dass dann ein aktueller Bericht mit den neuesten Zahlen vorgelegt wird. Doch diese Hoffnung war vergeblich. Die Zahlen der Studierenden an den verschiedenen Hochschulen gehen nur bis 2013, obwohl das neue Semester bereits im Oktober 2014 begonnen hat. Die Darstellung des Verhältnisses, um wie viele Studierende sich ein Professor kümmern muss, bezieht sich ausschließlich auf das Jahr 2012. Gleiches gilt für die Zahlen zur Finanzierung unserer Hochschulen. Das ist nicht nur erschreckend, sondern auch peinlich. Wenn das Ministerium aber über keine aktuelleren Zahlen verfügt, auf welcher Basis planen Sie, Frau Ministerin? Gute Planung braucht gute und aktuelle Zahlen. Wenn Sie diese Zahlen allerdings haben, dann ist dieser vorgelegte Bericht eine Missachtung des Parlamentes. Gerade von der besten Wissenschaftsministerin dürfte man doch mehr erwarten.

Wenn Sie schon diese Aufgabe nicht lösen können, wie wollen Sie denn die Probleme unserer Hochschulen bewältigen? Ich hoffe, dass Sie – Frau Ministerin – meine eingereichte Kleine Anfrage zu den fehlenden Zahlen nunmehr vollständig und zeitgerecht ohne Fristverlängerung beantworten.
Natürlich gehe ich davon aus, dass die vorgelegten Zahlen zumindest richtig sind. Sie zeigen ein stetiges Wachstum an allen Hochschulen, bedingt durch die generell steigende Zahl der Studierwilligen. Aber auch die doppelten Abiturjahrgänge in den anderen Bundesländern sind bei uns spürbar. An der Prognose für 2016, dem Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in unserem Land, habe ich allerdings Zweifel – auch wenn diese Zahlen mit der KMK abgestimmt sind. Sie gehen bei bisherigen Zahlen der Studienanfänger von 10.241 in 2014 aus und erwarteten für 2015 einen Anstieg auf 10.580. Hinsichtlich des doppelten Abiturjahrgangs 2016 gehen Sie nur von einer Steigerungsrate von 1.755 also rund knapp 17 Prozent aus. Ich glaube, hier sollte man reale Zahlen ansetzen und natürlich bei der Planung berücksichtigen. Aber selbst wenn Sie mit ihrer Erwartung Recht behalten sollten, ist das Land auf diesen höheren Ansturm nicht ausreichend vorbereitet.

1. Wir brauchen im Sommer 2016 – also in einem guten Jahr – zusätzliches Lehrpersonal an allen Hochschulen, mehrere 100 sind erforderlich. Allein der Präsident der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat in der vergangenen Woche 200 zusätzliche Stellen für den Lehrbetrieb gefordert.
Wie soll das erreicht werden?

2. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten für Vorlesungen, Seminare und für die Unterbringung des genannten Personals. Zu Beginn des Wintersemesters 2014/15 mussten Vorlesungen wegen Überfüllung abgebrochen werden, da die ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte.
Auch die Mensen sind heute schon zu klein. Müssen noch mehr Studenten auf den Treppen sitzend ihr Mittagessen einnehmen? Sie haben die Universitäten berechtigt Räume anzumieten, sehr schön! Haben Sie einen Überblick, ob es überhaupt ausreichend geeignete Räumlichkeiten in den Hochschulstädten gibt? Frau Ministerin, die Zahl der Kinos hat in unseren Städten stark abgenommen.

3. Wie ist es mit Unterbringungsmöglichkeiten in Studentenwohnheimen und auf dem freien Markt?
Steigende Nachfrage bei nur stabilen Angeboten wird zu erheblich steigenden Mieten führen. Die sozialen Probleme der Studenten werden steigen.
Handeln Sie nicht, wird das für Sie der Mietmarkt übernehmen.

4. Und die 2012 angeschobenen, dringend notwendigen Sanierungen kommen nicht voran. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Sondervermögen Hochschulen teilt die Landesregierung mit, dass mit größeren Maßnahmen erst ab 2016 gerechnet wird.

Bis dahin nehmen Sie in Kauf, dass z.B. Vorlesungsräume in Kiel bei Sturm nicht zur Verfügung stehen. Der Ministerpräsident macht speziell der CAU pressewirksam Versprechungen zur Hilfe der Landesregierung, die sich aber schon beim ersten Lesen als sehr unspezifiziert, ja als hohl herausstellen. Sie sind auch hier sehr unglaubwürdig, Herr Ministerpräsident, nachdem Sie nicht einmal bereit waren von den 36 Millionen Euro Bafög-Mitteln einen Teil an die Hochschulen zu geben. Nur von Lob, selbst von berechtigtem Lob, können unsere Hochschulen nicht existieren.

Der Präsident der Kieler Universität droht mit einem Numerus Clausus, für den Fall, dass sich nicht sofort etwas tut. Dieses darf nicht geschehen – deshalb fordere ich Sie auf, endlich für die Hochschulen aktiv zu werden. Sie regieren jetzt fast drei Jahre, drei schwarze Jahre für unsere Hochschulen. Immerhin wurde inzwischen 2014 eine Kommission eingesetzt, eine tolle Leistung von der besten Wissenschaftsministerin.
Wir haben an unseren Hochschulen weitere Baustellen, die dringend gutes Regierungshandeln
erfordern: Das Betreuungsverhältnis ist an den Unis im Lande zwar gut durchschnittlich, aber an unseren Fachhochschulen dagegen grottenschlecht.
Fachhochschulen sind aber keine Hochschulen zweiter Klasse.

Bei den Finanzzuweisungen wollen Sie die Globalzuschüsse bis 2020 unter Beachtung der Tarifsteigerungen – was selbstverständlich ist – lediglich stabil halten, ebenso die Mittel für den Fachbereich Medizin. Die Finanzen für die Exzellenzinitiative werden um 25 Prozent sinken und bei dem Hochschulbaubudgets wird die Reduzierung noch stärker sein. D.h., Sie wollen in den nächsten Jahren die Mittel wieder einsparen, die jetzt als Sondervermögen bereitgestellt wurden. Der Sinn war ein anderer – die Mittel sollten zusätzlich sein. Aber dieses zeigt, welchen geringen Stellenwert die Hochschulen bei dieser Regierung haben.

Der Bericht über die Zielvereinbarung mit den Hochschulen zeigt sehr deutlich, dass diese trotz einer permanenten Unterfinanzierung gute Ergebnisse bei der Forschung und bei der Lehre erreichen. An dieser Stellen möchte ich besonders die Fachhochschule Westküste hervorheben und sie für ihre geleistete Arbeit beglückwünschen. Alle Beteiligten haben dazu beigetragen, dass die FH als einzige Hochschule alle ihre zu erreichenden Ziele erreicht bzw. überwiegend erreicht hat. Aber auch den anderen Hochschulen gratuliere ich zu ihren guten Ergebnissen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Regierung in diesem Bericht auch ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen dargestellt hätte. Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Zielerreichung? Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen weitere Schlussfolgerungen ziehen.